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Beim Tag des Eigentums nimmt Haus & Grund vor allem die Grünen ins Visier. Gastredner Roland Koch fordert mehr Risikobereitschaft.
Der Eigentümerverein Haus & Grund Stuttgart hat bei seinem 19. Tag des Eigentums in der Landeshauptstadt massive Kritik an den langen Bearbeitungszeiten im städtischen Baurechtsamt geübt. Mehr Wohnraum, forderte der Vorsitzende des Vereins, Joachim Rudolf, dürfe nicht an den Baurechtsämtern scheitern.
Rund 1000 Hauseigentümer waren am Samstag der Einladung von Haus & Grund gefolgt, um sich in der Liederhalle über Fragen des Baurechts oder der Grundsteuerreform auszutauschen. Prominentester Referent an diesem Tag: der ehemalige Hessische Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung Roland Koch (CDU). Hauptthema seiner Rede waren die Grundzüge einer künftigen deutschen Wirtschaftspolitik in Zeiten aktueller globaler Herausforderungen. Doch bevor die Perspektive am Samstag dergestalt geweitet wurde, nahm der Haus&Grund-Vorsitzende Joachim Rudolf den Zustand vor Ort ins Visier: Er kritisierte unter anderem die zähen Abläufe im Baurechtsamt der Stadtverwaltung Stuttgart und machte dafür vor allem Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) verantwortlich. Immer öfter würden Mitglieder von Haus & Grund „ihr Unverständnis über vollkommen unkalkulierbare Bearbeitungszeiten und fehlende Beratung äußern“, sagte Rudolf.
Als Antwort auf die Misere sieht der Eigentümerverein bei der Stadt dringenden Nachholbedarf bei der Digitalisierung von Bauakten und Bebauungsplänen. „Zweitens haben wir vorgeschlagen, eine Priorisierung und getrennte Bearbeitung von Groß- und Kleinanträgen vorzunehmen“, so der Chef des Eigentümervereins.
Auch wenn Haus & Grund seine Überparteilichkeit betont, wo der Eigentümerverein und das Gros seiner Mitglieder politisch verortet sind, wurde am Samstag im Hegelsaal immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. So auch beim Thema Senkung der Grunderwerbssteuer. Hier sieht Rudolf in Baden-Württemberg vor allem den Grünen Finanzminister Danyal Bayaz auf der Bremse stehen. Um Wohneigentum attraktiver zu machen, spricht sich Rudolf dafür aus, die Steuern für den Ersterwerb von Immobilien zu reduzieren.
Auch die Reform der Grundsteuer im Land sorgt bei den Eigentümern nach wie vor für schlechte Stimmung: Auf Einladung von Haus & Grund unterstrich der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, dass das neue baden-württembergische Grundsteuer-Modell zu Ungerechtigkeiten führe. Hauptursache sei, dass bei der Bemessung der Steuer nur das Grundstück, nicht aber das Gebäude selbst eine Rolle spiele.
Mehr Risikobereitschaft in unsicheren Zeiten
In seiner Rede unter dem Titel „Die Welt außer Rand und Band – Können wir dennoch wirtschaftlich optimistisch sein“ forderte Koch nachdrücklich die Bürger auf, den ökonomischen und ökologischen Unsicherheiten und Herausforderungen der Gegenwart mit mehr Risikobereitschaft zu begegnen und weniger auf Vorschriften zu hoffen.
Er warnte davor, den Versprechen und Lösungsvorschlägen von Einzelnen zu folgen, und stattdessen dafür zu sorgen, dass die Politik die Rahmenbedingen schafft, „damit tausende und abertausende von Menschen“ an der Findung von Lösungen mitarbeiten können. „Wenn Millionen mitmachen, gibt es viele Ideen“, sagte der ehemalige CDU-Politiker auch hin Hinblick auf ökologische Fragen. Koch plädiert dafür, den Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr zu vertrauen.