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Für die einen ist er ein Hoffnungsträger, für andere ist er ein Ärgernis. Boris Palmer zählt zu den umstrittensten Politikern dieser Republik, denn der Tübinger Oberbürgermeister spricht aus, was andere oft nicht einmal zu denken wagen. So war das beim Milliardenprojekt Stuttgart 21, wo Palmer angefeindet wurde, weil er vor explodierenden Kosten und unhaltbaren Zeitplänen gewarnt hatte - mittlerweile hat ihn die Realität bestätigt. Und viele würden sich nicht wundern, wenn er auch mit seinen Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik Recht behalten würde. Palmer plädiert für eine „Willkommenskultur mit Augenmaß“, und er hat mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ eine Diskussion befeuert, an der kein Weg vorbeiführt, auch wenn sie manchmal wehtut. Bei den Esslinger Literaturtagen hat Palmer sein Buch nun im Gespräch mit EZ-Chefredakteur Gerd Schneider vorgestellt. Der ausverkaufte Saal im CVJM-Haus zeigt einmal mehr, dass Palmers Gedanken viele ansprechen.
Der Grünen-Politiker mag es nicht, wenn die Gesellschaft nur in Gutmenschen und AfD-Anhänger eingeteilt wird: „Der schlimmste Fehler ist, wenn man die Bedenken vieler Menschen nicht mehr ernst nimmt. So treibt man den Rechtspopulisten die Hasen in die Scheune.“ Griffige Formulierungen wie diese mag der studierte Historiker und Mathematiker: „Die Leute haben eine Sehnsucht nach Politikern, die sagen, was sie meinen. Ich bleibe im Verein für klare Sprache. Und je mehr es auf Wahlen zugeht, desto klarer wird den Parteien, dass sie Kandidaten brauchen, die gewählt werden.“
Die Bereitschaft, gegen den Strom zu schwimmen, liegt bei Boris Palmer in der Familie. Wie sein Vater, der legendäre „Remstal-Rebell“ Helmut Palmer, zeigt er klare Kante, auch wenn es wehtut. Dass es gerade in der Flüchtlingspolitik nötig ist, bei aller Freude über eine Willkommenskultur auch die Probleme zu benennen, ist für Palmer klar: „Ich bin OB einer Stadt, in der ich Tag für Tag sehe, was es heißt, diese Aufgabe zu meistern. Als in 40 Tagen 409 000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat Frau Merkel erklärt: ‚Wir schaffen das.’ Dann hat sie sich weggedreht, und die anderen durften schauen, wie sie es schaffen. Keiner hat uns geholfen, allen ein Dach über dem Kopf zu geben. Das hat mich geärgert.“ So ließ er sich überzeugen, ein Buch zu schreiben.
Palmer umreißt darin seine Sicht auf die Flüchtlingsfrage - nicht nur global, sondern am ganz konkreten Tübinger Beispiel. Der OB hatte 2015 hochgerechnet, was nötig ist, um sämtliche Flüchtlinge, die in seiner Stadt ankommen, unterzubringen. Und er kam zu dem Schluss, dass allein Tübingen in zwei Jahren Wohnraum für etwa 2000 Flüchtlinge bauen muss. Das war leichter gesagt als getan: Immer wieder stießen die Tübinger an die Grenzen eines strikten Baurechts, das viele Projekte teurer, manche sogar unmöglich machte. „Als wir den Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart erklärt haben, wo Lockerungen nötig wären, damit wir unserer Aufgabe gerecht werden können, bekamen wir nicht mal Antwort“, ärgert sich Palmer.
Als sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ (Siedler-Verlag, 18 Euro) im Sommer erschienen ist, ließen harsche Reaktionen nicht lange auf sich warten: „Die ersten Besprechungen waren sehr kritisch. Mit der Zeit wurden sie differenzierter und besser - wahrscheinlich deshalb, weil die Leute das Buch inzwischen gelesen hatten“, verriet er dem LesART-Publikum. Überhaupt kann sich Boris Palmer des Eindrucks nicht erwehren, dass oft viel zu vorschnell geurteilt wird, anstatt sich erst mal mit seinen Gedanken zu befassen: „Manchen genügt der Titel, um mich zu verdammen. Dabei muss doch angesichts von 65 Millionen Flüchtlingen weltweit allen klar sein, dass Deutschland das Problem gar nicht alleine lösen kann.“ Die Zahl der Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommt, sei zu bewältigen. Umso mehr ärgert er sich, wenn Menschen, die Probleme offen ansprechen, von manchen in die rassistische Ecke gestellt werden: „Das ist eine unzulässige Verharmlosung des Rassismus.“ Wozu solche Denk- und Redeverbote führen können, hat er in seiner Stadt schmerzlich erlebt: Dort hätten es Frauen, die von Flüchtlingen sexuell belästigt wurden, oft nicht einmal mehr gewagt, offen anzuprangern, was ihnen widerfahren ist.
Unverständnis für „Jamaika“-Debakel
Dass solche Entwicklungen den Rechtspopulisten Vorschub leisten, ist für Palmer klar: „Wenn Frau Merkel sagt, wir hätten keinen Einfluss darauf, wer nach Deutschland kommt, ist das das beste Konjunkturprogramm für die AfD.“ Gegen Rechtspopulisten gebe es ein Mittel - Problemlösungen: Menschen mit geringem Einkommen, die schon immer hier leben und sich bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum alleingelassen fühlten, hätten ein Anrecht auf eine überzeugende Antwort. Schon deshalb hat der Tübinger OB kein Verständnis dafür, dass die FDP die Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition platzen ließ. Gewohnt klar ist seine Antwort auf eine entsprechende Nachfrage von Gerd Schneider: „So kann man sich nicht verabschieden. Die FDP hat ein paar Dinge, die ihr wichtig sind, durchbekommen. Das, was am Ende als Begründung für den Ausstieg genannt wurde, hätte man schon vor vier Wochen wissen können. Wenn Christian Lindner gesagt hätte, dass er eine Chaostruppe hat, mit der er noch nicht regieren kann, hätte ich das verstanden. So finde ich das fahrlässig.“