Der Volkskongress in Peking folgt den Plänen der Regierung. Foto: dpa/Shen Hong

Zusammenarbeit ohne Abhängigkeit – im Umgang mit Peking ist mehr Mut und neues Denken notwendig, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart - Es ist nicht zu erwarten gewesen, dass die internationale Kritik etwas bewirkt. Am Donnerstag haben die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses das Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Eine Gegenstimme, sechs Enthaltungen und 2878-mal Zustimmung für die Regierungspläne sind ein eindeutiges Votum. Weniger eindeutig ist hingegen die Bewertung des umstrittenen Regelwerkes. China verteidigt es als Schutz gegenüber Terror, in Hongkong fürchtet man die stärksten Beschränkungen der Autonomierechte seit der Übergabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997. Völlig unklar schließlich ist dem Rest der Welt, wie sie auf das chinesische Vorgehen reagieren soll. Das ist gleich ein mehrfaches Dilemma.

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