Die Seedammhalle in Hemmingen wird saniert. Foto: Simon Granville

Dunkle Wolken ziehen in der Gemeinde Hemmingen auf. Drohen höhere Steuern und Gebühren? Einen Einschnitt hat die Kommune bereits beschlossen.

Es ist vollbracht. „Ein zentraler Meilenstein im kommunalpolitischen Leben unserer Gemeinde“ liegt vor, wie Hemmingens Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) die Einbringung des Haushaltsplans nennt. Mit dem Zahlenwerk lege die Kommune nicht nur fest, welche Projekte sie in welchem Umfang und Zeitrahmen realisieren wolle, sondern auch, wie diese Projekte finanziert würden – „Wunsch und Wirklichkeit gehen dabei manchmal auseinander. In diesem Jahr stehen wir jedoch vor besonders großen Herausforderungen“, stellt der Rathauschef in seiner Rede zum Haushalt fest. Wie überall in Deutschland zeige auch in Hemmingen die finanzielle Situation eine „deutliche Schieflage“. Viele Kommunen stünden kurz vor dem Kollaps.

So dramatisch ist die Lage in Hemmingen zwar nicht. Im Haushaltsjahr 2025 sei die Kommune geprägt vom „sehr positiven Jahr 2023 mit einer stattlichen Einnahme bei der Gewerbesteuer von 13 Millionen Euro, das insgesamt mit einem positiven Ergebnis von 9,3 Millionen Euro abgeschlossen hat“. Dieses Jahr liegt die Gewerbesteuer wohl bei rund 14,7 Millionen Euro. Für 2025 kalkuliert die Gemeinde aber mit bloß noch neun Millionen. Und die Ausgaben, die steigen.

Bürgermeister: Wir müssen auch schwierige Entscheidungen treffen

Der Bürgermeister stimmt die Bevölkerung auf höhere Steuern und Gebühren ein. Um auch in der Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, werde die Gemeinde eine Haushaltskonsolidierung von Gemeinderat und Verwaltung anstreben – bei der die Ertragsseite überprüft werde und alle Aufwendungen und Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin kontrolliert würden. „Haushaltskonsolidierung bedeutet auch, dass Gebühren und Steuern in angemessenem Umfang angepasst werden müssen“, sagt Thomas Schäfer. Die finanzielle Stabilität der Gemeinde könne nur gesichert werden, wenn „klare Prioritäten festgelegt und auch schwierige Entscheidungen getroffen werden“.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre macht laut ihm vor allem der Blick auf die Entwicklung der Ergebnisrücklage deutlich: Die werde bis 2028 auf rund 157 000 Euro abgeschmolzen sein. Voraussichtlich rund 26,5 Millionen Euro sind es zu Beginn des Haushaltsjahrs 2025. Nächstes Jahr kann der Ergebnishaushalt dann nicht mehr über den Saldo der Erträge und Aufwendungen ausgeglichen werden – sondern weist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro aus. Auch in den folgenden Finanzplanungsjahren gelingt der Ausgleich nicht. Daher muss die Kommune auf die Ergebnisrücklage zurückgreifen.

Der Hemminger Fahrschein wird teurer

Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer bleiben für die Gemeinde aufkommensneutral – sie nimmt unterm Strich nicht mehr Geld ein als zuvor. Der Gemeinderat beschloss für die Grundsteuer A 737 und für die Grundsteuer B 187 Prozent. „Doch bereits in diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass diese Hebesätze in ihrer Höhe nicht in Stein gemeißelt sind“, erinnert Thomas Schäfer. Die Gemeinde möchte nach eigener Aussage mit der Grundsteuerreform die Erträge der Grundsteuer A bei rund 35 000 Euro und bei der Grundsteuer B bei etwa einer Million Euro halten.

Der Hemminger Fahrschein wird für alle Nutzer teurer. Die Gemeinde trägt 65 Prozent der Kosten, eine aus Sicht der Verwaltung „enorme Steigerung“ und „nicht mehr leistbar“. Ursprünglich waren es weniger als 50 Prozent. Künftig fördert die Gemeinde noch ein Viertel des Preises. Aktuell liegt der für ein Kurzstreckenticket bei zwei Euro beziehungsweise 70 Cent. Die letzte Erhöhung war zum Januar 2018. Das Angebot ist beliebt: Dieses Jahr wurden 257 Ticketblöcke verkauft, 2021 waren es noch 146.

„Klarer Appell an Bund und Land“

Nicht nur die wirtschaftliche Situation belastet Hemmingen. „Auch die finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sind äußerst schwierig“, meint der Bürgermeister. Zum Beispiel beschließe der Bund die verpflichtende Ganztagsbetreuung an Grundschulen, stelle aber keine ausreichenden Mittel bereit. Das Land gebe nur begrenzte Zuschüsse, die sollten ursprünglich per Losverfahren vergeben werden. Das ist vom Tisch, doch ihm, Schäfer, zeige der Vorgang: „Wir Kommunen stehen oft allein da.“ Für die Horterweiterung habe die Gemeinde noch immer keinen Zuwendungsbescheid.

Seine Rede nutzt Thomas Schäfer auch für einen „klaren Appell an Bund und Land“: Es gelte, sie an ihre Verantwortung zu erinnern. „Es kann nicht sein, dass Pflichtaufgaben wie die Krankenhausfinanzierung durch die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt werden.“ Für Hemmingen bedeute die Erhöhung um 3,5 Punkte zusätzliche Kosten von zwei Millionen Euro. Insgesamt zahlt die Kommune 2025 fast 6,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage verlangen die Landkreise von ihren Kommunen, um ihren Finanzbedarf zu decken.

Trotz allem: Grund zur Zuversicht

In den Ort selbst investiert Hemmingen rund 6,9 Millionen Euro. Ein „zentrales Projekt“ der vergangenen Jahre: Sanierung und Neubau der Glemstalschule mit der Gemeinde Schwieberdingen für mehr als 32 Millionen Euro. Fertig ist die Schule nächstes Jahr. Außerdem wird die Seedammhalle saniert, neben dem Hort die Mensa erweitert, eine Photovoltaikanlage über dem Parkplatz am Sportplatz errichtet sowie werden Straßen und Plätze modernisiert.

Nichtsdestotrotz, für den Bürgermeister gibt es auch Grund zur Zuversicht. „In den letzten Jahren haben wir in Hemmingen gezeigt, dass wir mit Weitsicht, Disziplin und einem klaren Kurs auch schwierige Zeiten meistern können.“ Dank einer soliden Haushaltspolitik sei es gelungen, die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt zu halten und zugleich wichtige Investitionen zu tätigen.