Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher. Wie die Bundesregierung entlasten will und warum Experten den von Christian Lindner vorgeschlagenen Tank-Rabatt ablehnen.
Wer in diesen Zeiten sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen, die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen rasant gestiegen. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Paket, das die Verbraucher entlasten soll – nicht nur bei den Preisen an der Zapfsäule. Welche Pläne die Ampel-Koalition hat und warum sowohl Regierungsmitglieder als auch Ökonomen einen Tankrabatt ablehnen.
Was plant die Bundesregierung, um die Verbraucher zu entlasten? Die Ampel-Koalition will ein neues Entlastungspaket auf den Weg bringen, um Verbraucher mit den hohen Energiepreisen nicht alleine zu lassen. Dieses neue Paket müsse sich jedoch an drei Kriterien orientieren, wie Klima-und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: Erstens, die Bundesregierung will die Verbraucher damit nicht nur in einem, sondern in den drei Bereichen Strom, Wärme und Mobilität entlasten. Zweitens, Energie soll effizienter genutzt und eingespart werden, etwa indem man den Verbrauch beim Autofahren senkt oder Gasheizungen austauscht. Und drittens, Habeck will mit dem neuen Paket marktwirtschaftliche Anreize schaffen, um Effizienz zu belohnen. „Je effizienter, desto geringer die Kosten“, erklärte er.
Lesen Sie aus unserem Angebot: So funktioniert der angedachte Tankstellen-Zuschuss
Welche konkreten Maßnahmen dieses Paket umfasst, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. „Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, aber so ein Paket erfordert viele Abstimmungen zwischen den Ressorts“, erklärte ein Sprecher.
Einen weiteren Vorschlag, um speziell die Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingereicht: Einen Rabatt für die Verbraucher, den sie direkt an der Tankstelle gutgeschrieben bekommen. Die Quittung sollen die Tankstellen-Inhaber dann bei den Finanzbehörden einreichen. Ein Rabatt um zehn Cent pro Liter Diesel und Benzin würde den Staat pro Monat 550 Millionen Euro kosten. „Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen“, sagte Lindner.
Wie reagieren die Ampel-Mitglieder auf Lindners Vorstoß? Offenbar wussten weder die Grünen noch die SPD und Kanzler Olaf Scholz von Lindners Gedankenspielen. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck äußerte sich kritisch: Es sei „nicht so sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen“. Und weiter: „Ich glaube, klug ist es, sich mal zusammenzusetzen, alles systematisch aufzuarbeiten und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Seine Parteikollegin Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wurde gegenüber dem „Handelsblatt“ noch deutlicher: „Von dem vorgeschlagenen Tank-Rabatt halte ich gar nichts.“ Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten brauchten.
Wann wird das Energie- Entlastungspaket geschnürt? Noch in dieser Woche, wenn es nach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht: „Ich nehme eine komplette Einigkeit unter den Ampel-Parteien wahr, dass noch in dieser Woche Entscheidungen, konkrete, messbare, spürbare Entscheidungen getroffen werden müssen, wie wir zu Entlastungen kommen“, sagte er am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Kühnert rechnet damit, dass Entscheidungen „spätestens am Mittwoch rund um die Kabinettssitzung“ fallen.
Auch die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, gibt sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir hier bis Ende der Woche einen großen Schritt weiter sein werden“, sagte sie am Montag in Berlin.
Wie bewerten Experten die Vorschläge? Finanz-und Wirtschaftsexperten in Deutschland lehnen den Vorschlag für einen Tank-Zuschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner ab. „Den Vorstoß von Lindner halt ich für komplett falsch. Bei Ökonomen ist sein Vorschlag durch die Bank hinweg auf Ablehnung gestoßen. Ich hoffe, Olaf Scholz pfeift ihn da wieder zurück“, sagte der Volkswirt Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, der auch das Wirtschaftsministerium berät.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Mit Russlands Invasion explodieren die Spritpreise
Lindners Pläne, um die Verbraucher bei den rasant steigenden Energiepreisen zu entlasten, sei nicht nur schlecht, sondern auch teuer. Mit einem solchen Zuschuss würden dann auch „die Millionäre mit ihren dicken SUVs“ günstiger fahren, kritisiert Südekum. Viel wichtiger sei es, dass Menschen, die ernsthaft unter den hohen Energiepreisen leiden, entlastet werden: „Etwa mit einem pauschalen Energiegeld.“ Außerdem müsse sich Deutschland darauf fokussieren, Energie einzusparen, indem man etwa Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetze, so der Ökonom.
Der Bund der Steuerzahler spricht sich für Lindners Pläne aus: „Als kurzfristige Maßnahme wirken die Tankrabatt-Pläne von Finanzminister Lindner, um die Spritpreise fürs Erste zu stützen – diese Maßnahme sollte allerdings befristet sein“, sagte Präsident Reiner Holznagel unserer Zeitung.