Die EZ-Newsletter
Steuern und Gebühren steigen, Kinderbetreuung und Annehmlichkeiten werden gekürzt: Die Gemeinde Hemmingen hat ein üppiges Sparpaket auf den Weg gebracht.
Das üppige Sparpaket war schnell geschnürt. Einmütig wie selten fällte der Hemminger Gemeinderat angesichts der Geldnot der Gemeinde kurz vor Weihnachten unbequeme Entscheidungen, die die Bürger treffen: Auf sie kommen Steuererhöhungen und Einschnitte in den Bereichen Soziales, Bildung und Betreuung zu. Investitionen sind gestrichen oder geschoben.
Monatelang hatte die eigens dafür gegründete Projektgruppe Haushaltskonsolidierung aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern überlegt, welche Ausgaben sich reduzieren und welche Einnahmen steigern lassen. Das ist eine Auflage des Landratsamts Ludwigsburg als Kommunalaufsicht. Damit sie den Haushalt genehmigt und er mittelfristig wieder ausgeglichen ist, muss Hemmingen massiv sparen. Für nächstes Jahr kalkuliert die Gemeinde mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro.
Hemmingen bittet Grundstücks- und Immobilienbesitzer zur Kasse
„Da gibt es nichts schönzureden“, meinte Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) in seiner Rede zum Haushalt 2026. Er machte klar, dass mit dem jetzt beschlossenen Sparpaket das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist. „Das Thema Haushaltskonsolidierung wird keine Projektarbeit gewesen sein.“ Und jene Projektgruppe bestehen bleibt.
Höhere Steuern: Im neuen Jahr gilt eine höhere Grundsteuer B, die bei privaten und gewerblichen Grundstücken anfällt. Sie steigt binnen zwei Jahren um rund 13 Prozent. Ab 2026 liegt der Hebesatz bei 210 Prozent, was Hemmingen gut 90 000 Euro mehr in die Kasse spült. Beim Hebesatz von 220 Prozent ab 2027 betragen die Mehreinnahmen 146 000 Euro. Derzeit liegt der Hebesatz bei 187. Er wurde für 2025 wegen der Grundsteuerreform neu berechnet. Dabei sollten die neuen Hebesätze für die Kommunen aufkommensneutral bleiben: Sie sollten unter dem Strich nicht mehr Geld einnehmen als zuvor. Nun nimmt Hemmingen dieses Jahr aber 41 000 Euro weniger ein als 2024 (1,1 Millionen Euro).
Außer Grundsteuer steigen auch Gewerbesteuer und Hundesteuer
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 380 auf 400 Prozent. Das beschert Hemmingen in 2026 und 2027 jährlich rund 260 000 Euro mehr. Die CDU hatte eine Erhöhung erst auf 390 und dann 400 Prozent beantragt. „Bei der Gewerbesteuer sind wir schon hoch“, begründete der Fraktionschef Walter Bauer das Ansinnen. Gleichwohl seien Unternehmen bisher glimpflich davongekommen.
Auch bei der Grundsteuer B forderte die CDU geringere Sätze – 200 und später 210 Prozent. Viele Haushalte stießen finanziell an Grenzen, so Bauer. Unterstützung kam von den Freien Wählern. Deren Vorsitzende Sabine Waldenmaier sprach sich für zunächst niedrigere Sätze aus, um sich Spielraum vorzubehalten. Über die Anträge der CDU wurde nicht abgestimmt, da der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich absegnete.
Mit „gerade einmal“ 5,2 Millionen Euro Gewerbesteuer plant Hemmingen für nächstes Jahr – nach dem „besten Aufkommen aller Zeiten“ im vergangenen Jahr von knapp 14 Millionen Euro.
Einstimmig votierte der Gemeinderat für eine höhere Hundesteuer. Sie steigt je Ersthund von 100 auf 120 Euro. Ein Kampfhund kostet künftig 720 Euro, den sechsfachen statt wie bisher fünffachen Steuersatz. Für jeden weiteren Kampfhund verlangt die Gemeinde 1440 Euro. Mehreinnahmen: etwa 9500 Euro. Trotz Erhöhung liege Hemmingen im Vergleich zu den anderen Kreiskommunen im Mittelfeld.
Ganztagsbetreuung in Kitas nur noch bis 16 Uhr
Weniger Kinderbetreuung: Viele Veränderungen stehen bei den Kitas und im Hort an. Unter anderem gibt es in den Kitas Ganztagsbetreuung mangels Nachfrage ab September 2026 nur noch bis 16 Uhr. Bislang geht sie bis 17 Uhr. Außerdem entfällt die Möglichkeit, dass Eltern den Ganztag lediglich an drei Tagen buchen.
Der Hort soll schrittweise eine Schulkindbetreuung mit noch acht Stunden Betreuungszeit werden. Diese wird zunächst in den Sommerferien und dann in allen Ferien gekürzt. Geprüft wird, ob das Angebot wegfällt, den Hort nur an zwei oder drei Tagen zu nutzen. Dies sieht die SPD-Fraktion kritisch. Aus ihrer Sicht darf grundsätzlich die Qualität der pädagogischen Arbeit nicht leiden.
Weniger Annehmlichkeiten: Wer sich in der Bücherei ein Medium leiht, zahlt ab 2026 eine Nutzungsgebühr von zwölf Euro im Jahr – außer er oder sie ist unter 18 Jahren. Das bringt Hemmingen Mehreinnahmen von circa 7500 Euro. Künftig gibt es bloß einen Familienpass; die Gemeinde will nur noch bedürftige Familien und Alleinerziehende unterstützen. Der Seniorennachmittag im Sommer wird abgeschafft.
Hemmingen hat bereits viel Geld in Bauprojekte investiert
Weniger Investitionen: Kitas, Feuerwehrhaus, Bauhof, Hort: „Wir können froh sein, dass wir in den vergangenen Jahren viel Infrastruktur geschaffen haben“, sagte Bürgermeister Schäfer. Denn die Gemeinde hat etliche Projekte reduziert, geschoben oder auf Eis gelegt. Die Seedammhalle wird erst mal nicht saniert, ebenso wenig der Alte Schulplatz und Straßen. Insgesamt spart Hemmingen so zehn Millionen Euro.
Leere Kasse: Hemmingen kämpft – wie andere Kommunen auch – mit steigenden Ausgaben und geringeren Einnahmen. Schäfer: Auf der kommunalen Ebene, bei Landkreis und Gemeinde, wirkten sich alle Beschlüsse aus, die in Berlin oder Stuttgart in den letzten Jahren beschlossen wurden – „in der Meinung, man könne unbegrenzt aus dem Vollen schöpfen“. Für die Aufgaben „von oben“ erhalten die Kommunen aber oft zu wenig Geld von dort. Hemmingen hat bis zunächst März eine Haushaltssperre verhängt. Bis dahin darf die Gemeinde nur das Nötigste ausgeben.