Höhere Gewerbesteuer für Plochingen

PlochingenDer Plochinger Gemeinderat hat aufgrund der schwierigen Finanzsituation und der anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren den seit 2013 stabilen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v.H. erhöht. Lediglich die ULP votierte gegen die Steigerung, von der sich die Stadt im Doppelhaushalt 2020/21 Mehreinnahmen von 440 000 Euro erwartet. Mit elf gegen elf Stimmen scheiterte indessen der Vorschlag der Verwaltung, auch die Grundsteuer A und B um 20 Punkte und damit auf 400 beziehungsweise 420 v. H. zu erhöhen. Hier plädierte ein großer Teil des Gremiums dafür, die gesetzliche Neuregelung abzuwarten und auf die Mehreinnahmen von gut 130 000 Euro vorerst noch zu verzichten.

Die Brücke kommt

Die Verwaltung verwies auf die hohen Investitionen im Doppelhaushalt 2020/21. Auf der Agenda steht nicht nur das Untere Schulzentrum, sondern auch die Sanierung von Otto-Konz- und Verlängerter Hafenbrücke. Dazu kommt die Eröffnung des neuen fünfgruppigen Kinderhauses Johanniterstraße, das die Betriebskosten noch weiter in die Höhe schraubt. Bei einer Klausurtagung hatten sich Gemeinderat und Verwaltung schon auf ein Sparpaket bei Investitionen und freiwilligen Leistungen verständigt. Und der Überschuss von gut sechs Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 ist bereits in den Haushalt 2018/19 eingeflossen.

Auch wenn Plochingen mit Esslingen und Ostfildern künftig als Spitzenreiter im Kreis Esslingen dastehe, trage man die Erhöhung der Gewerbesteuer mit, so Reiner Nußbaum (CDU). Bei der Grundsteuer werde seine Fraktion aber nicht mitgehen. Hier lehne man alles ab, was das Wohnen noch teurer mache. Für die SPD meinten Peter Raviol und Joachim Hahn, dass es angesichts der angespannten Finanzlage einen Solidarbeitrag der gesamten Gesellschaft brauche. Zumal sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Einwohnerschaft von der attraktiven Lage der Stadt profitierten. Auch höhere Grundsteuern seien akzeptabel, meinte jedenfalls Hahn – zumal sie sich in einem Mehrfamilienhaus pro Mietpartie nicht einmal mit einem Euro pro Monat auswirken würde. Allerdings konnte sich nicht jeder aus der SPD zu einem Ja durchringen.

Harald Schmid (ULP) meinte: „Es erschließt sich mir nicht, in Abschwungzeiten Steuern zu erhöhen.“ Die OGL indessen stimmte beiden Verwaltungsvorschlägen zu. Georg Moser: „Wir müssen die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen. Und die Lasten auf alle verteilen.“ „Unserer Vorschläge zur Haushaltseinsparung tun weh“, rekapitulierte Bürgermeister Frank Buß. „Sie liegen höher als das, was wir an Mehreinnahmen generieren.“ Die Stadt investiere sehr viel in Bildung und Betreuung, was ja angesichts der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die die Geschäftswelt fordere, auch ein Standortvorteil sei. 2008 habe die Stadt noch eine Million Euro Defizit für die Kinderbetreuung verzeichnet, 2020 käme ein Minus von 6,5 Millionen Euro auf die Kommune zu. Buß: „Wir sind dabei nur der Vorreiter. Wir Gemeinden haben ein Ausgabenproblem.“ Die Bewegungsfreiheit der Kommunen sei gleich null.

Wenn die ULP konkrete Vorschläge habe, wo man bei der Verwaltung einsparen könne, werde er gerne reagieren, so Buß weiter. „Aber wir sehen uns eigentlich nicht als Wasserkopf. Außerdem hat uns auch das Organisationsgutachten bescheinigt , dass wir nicht üppig aufgestellt sein.“ Er appellierte an das Gremium, die Bürgerschaft im Sinne der Klarheit und Ehrlichkeit auch bei der Grundsteuer zur Kasse zu bitten, statt auf das „ süße Gift“ des Abwartens zu setzen. Der Appell reichte jedoch nur für ein Patt.

Allerdings erhöhte das Gremium in der gleichen Sitzung und ebenfalls gegen die Stimmen der ULP noch die Parkgebühren auf einen Euro pro Stunde. Zudem vereinheitlichte der Gemeinderat die Parkberechtigungen und Sonderparkausweise. Wirksam sind die Erhöhungen ab Januar 2020. Sie sollen Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr bringen.