„Wir sind noch nicht beim Abbau – aber wir dürfen auch nichts Neues aufbauen“

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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dem vom Rems-Murr-Kreistag verabschiedeten Haushaltsplan 2025 grünes Licht gegeben – allerdings nicht ohne unmissverständliche Mahnungen. Wie die Behörde mitteilt, wird das vom Kreis darin beschlossene 22,3 Millionen Euro schwere Sparpaket als harte, aber notwendige Maßnahme anerkannt. „Die Beratungen waren zäh, die Lage angespannt“, bringt Landrat Richard Sigel die Stimmung auf den Punkt. Steigende Kosten, weltpolitische Unsicherheiten und vor allem die defizitären Kreiskliniken hätten den Etat zu einem Drahtseilakt gemacht.

Künftig verlangt das Regierungspräsidium mehr Disziplin: Weitere Einsparpotenziale müssten identifiziert, neue Einnahmequellen erschlossen werden. Besonders unter Beobachtung: die Entwicklung des Defizits bei den Kreiskliniken. Deren strukturelle Unterfinanzierung lasse sich, so Sigel, aber „nicht aus eigener Kraft lösen“.

Politikversagen und eigene Sparmaßnahmen

Kritik an der großen Politik bleibt nicht aus: Berlin müsse liefern, insbesondere bei Themen wie Klinikfinanzierung und Sozialhaushalt. Ohne tiefgreifende Reformen drohe den Landkreisen ein Sparkurs „bis zur Selbstaufgabe“. Gleichzeitig kündigt der Rems-Murr-Kreis eigene Korrekturen an. Seit 2016 habe man gezielt investiert, Rückstände bei Schulen, Straßen und Digitalisierung aufgeholt. Jetzt zahle sich diese strategische Vorsorge aus – zumindest für den Moment. Der Kreis könne „auf Sicht fahren“, müsse jedoch konsequent weiter kürzen – auch im sozialen Bereich. „Standards lassen sich nicht beliebig erhöhen, wenn die Finanzierung fehlt“, warnt Sigel. Eine Umlagefinanzierung über die ohnehin gebeutelten Kommunen sei kaum zu rechtfertigen.

Sparzwang trifft Kinderförderung: Ein Lehrstück der Ironie

Wie ernst es dem Kreis mit dem Sparkurs ist, zeigte sich jüngst im Jugendhilfeausschuss – in einer Vorlage, die beinahe wie ein Lehrstück in haushaltspolitischer Ironie wirkte. Das Jugendamt hatte vorgeschlagen, die Geldleistungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf zu erhöhen – ebenso den sogenannten bedarfsunabhängigen Grundanspruch.

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Trotz großer finanzieller Sorgen einigt sich der Kreistag beim Etat auf eine Kreisumlage von nur 35,5 Prozentpunkten – aus Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Reichen wird das Geld trotz aller Sparappelle nicht.

In der Sitzung begründete der Jugendamtsleiter Werner Gläss schlüssig, warum die Maßnahme nötig sei, zumal auch das Benchmarking mit anderen Landkreisen nicht unerheblichen Nachholbedarf bescheinigt habe. Auch die Verwaltung sprach sich inhaltlich und fachlich für die Mehrausgaben von insgesamt rund 550 000 Euro jährlich aus – um schon in der Verwaltungsvorlage die Kehrtwende zu vollziehen: Landrat und Amtsleiter empfahlen dem Ausschuss die Ablehnung – gegen die eigene Überzeugung. Die Begründung – die derzeitige Haushaltslage: „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir Standards abbauen, aber wir sollten auch keine neuen aufbauen“, so Landrat Sigel.

Zukunft ungewiss: Haushaltsstrukturkommission unter Druck

Eine Aussage, die zwischen haushaltspolitischer Vorsicht und bitterem Realismus pendelt. Denn ob sich daran etwas ändert, bleibt offen. Im Juni soll eine Haushaltsstrukturkommission sämtliche Ausgaben erneut auf den Prüfstand stellen. Die Hoffnung auf eine gewisse Flexibilisierung bleibt – ebenso wie die Unsicherheit, welche Einschnitte noch folgen könnten.

Trotz aller Widrigkeiten gibt sich Landrat Sigel kämpferisch. „Ich bleibe zuversichtlich, dass wir mit diesem Kurs die Leistungsfähigkeit unseres Kreises sichern können“, betont er. Die Richtung ist vorgegeben, der Weg bleibt steinig.