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Die Haushaltslage in Plochingen hat sich nach den jüngsten Entwicklungen verbessert, bleibt aber angespannt. Sparen lautet die Devise. An welchen Stellen, ist noch offen.
Mit einer guten Nachricht hat die Hauptberatung des Plochinger Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2026/2027 begonnen: Stadtkämmerin Barbara Fetzer tat kund, dass sich der Gesamtfinanzhaushalt, verglichen mit den Zahlen, die es bei der Haushaltseinbringung gegeben hatte, in beiden Jahren um jeweils gut 2,1 Millionen Euro verbessern dürfte.
Zum einen, weil es laut der jüngsten Steuerschätzung höhere Schlüsselzuweisungen gibt, zum zweiten, weil die Landesanteile an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer angehoben wurden und zum dritten, weil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes jährlich rund 700 000 Euro in Richtung Plochingen fließen werden.
Pflichtaufgaben lassen wenig Luft für die Kür
Allerdings, und auch das ging aus Fetzers Worten hervor, gibt die Kassenlage dennoch keinen Anlass zum Jubeln. Viel wird deshalb davon abhängen, was der Gemeinderat letztlich von den zahlreich gestellten Anträgen der Fraktionen beschließt – oder eben nicht. Denn alleine schon die sogenannten Pflichtaufgaben, die Plochingen ebenso wie alle anderen Kommunen zu erfüllen hat, lassen wenig Luft für die Kür.
Prinzipiell herrscht diese Einsicht bei allen fünf Ratsfraktionen vor, sprachen doch fast alle von„strukturellen Defiziten“. Einig war man sich auch, dass Bund und Land, die „Bestellungen“, die sie bei den Kommunen aufgeben, nur unzureichend bezahlen. Da sich daran aber so schnell wohl nichts ändern wird, ist Eigeninitiative gefragt – und wie die aussehen soll, da gingen die Ansichten dann doch auseinander.
CDU warnt vor „unrealistischen Versprechungen“
So erklärte Ralf Krasselt im Namen der CDU-Wahlgemeinschaft, dass die Einschätzungen für den Doppelhaushalt 2026/27 noch nicht so dramatisch, die Aussichten für die Folgejahre aber sehr düster seien. „Gleichwohl haben wir in Plochingen bereits viel erledigt“, ergänzte er. Und deshalb habe sich seine Fraktion auf Anträge in den Bereichen Verkehr, Bauen, Energiewende, Bürokratieabbau und Einsparungen konzentriert.
„Wir sollten der Bevölkerung keine unrealistischen Versprechungen machen“, sagte Krasselt. „Schon deshalb verbiete es sich, von einem Hallenbad zu träumen“, wendete er sich in Richtung Bürgerliste (BL). Diese hatte im städtischen Amtsblatt entsprechende Ideen geäußert und BL-Sprecher Klaus Hink legte in seiner Haushaltsrede nach: „Nur mit Mensa, Sporthalle sowie einem Schul- und Sportbad wäre das Untere Schulzentrum abgerundet“.
SPD hofft auf weitere „positive Taten“
Für die SPD ergriff Ulrike Sämann das Wort. Sie verwies , ebenso wie Krasselt, darauf, dass bereits viele „positive Taten“ durchgeführt worden seien. „Und wir haben damit begonnen, Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand zu stellen.“ Andererseits seien es aber die freiwilligen Leistungen, die eine Stadt lebendig machten und zu einem Gemeinsinn führten, der heute immer mehr schwinde, betonte Sämann.
Aus Sicht der SPD dürften zudem beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz keine freiwilligen Aufwendungen zurückgefahren werden. „Darüber hinaus sind die vorgesehenen Investitionen allesamt notwendig und sinnvoll“, fügte sie in der Hoffnung auf weitere „positive Taten“ hinzu.
Harald Schmidt stellte die Anträge der Unabhängigen Liste (ULP) unter drei Schwerpunkte: Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, finanzielle Verantwortung übernehmen und Transparenz schaffen sowie keine Kürzungen oder zusätzliche Gebühren für die Vereine. Dazu stellte die ULP eine ganze Reihe von Anträgen, unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für Verwaltungsstellen.
Bürgerliste will Sparmöglichkeiten erkannt haben
Diese Forderung erhob auch die BL und schlug einen Zeitraum von gleich sechs Monaten als Sperrfrist vor. Felder, in denen das bereits nach „erster Betrachtung“ möglich sei, machte Hink beim Gebäudemanagement sowie im Tourismusbereich aus. Eine Eindämmung der Verschuldung über Einsparungen sei unerlässlich. „Steuer- und Gebührenerhöhungen stehen in der zweiten Reihe“, sagte der BL-Sprecher.
Peter Blitz hob für die Offene Grüne Liste (OGL) den Klimaschutz hervor und mahnte mehrere Maßnahmen an. Zudem blickte er auf „notwendige Schönheitsreparaturen“ in der Innenstadt. Gleichfalls appellierte er an CDU und SPD, „darauf zu verzichten, die Eisenbahnstraße durchgängig zweispurig auszubauen“. Im Gegenzug bot er an, dass die OGL auf eine Einbahnregelung vor dem Bahnhof verzichten könnte.
Bürgermeister Frank Buß verkniff sich im Anschluss größere Entgegnungen, machte aber deutlich, dass er einen Personalabbau okay finde, „dass dann aber die Verwaltung auch nicht ständig mit Anträgen aus den Fraktionen bombardiert werden sollte.“ Im Januar wird, zunächst einmal in den Plochinger Ratsausschüssen weiterdiskutiert.
Die „Top Four“ aus den Anträgen der jeweiligen Ratsfraktionen
CDU
Städtebaulicher Wettbewerb zum Bereich Bahnhof/Bahnhofsvorplatz bis Neckarstraße; Einführung eines ehrenamtlichen Gestaltungsbeirats; keine Erhebung der Grundsteuer A; Verwaltungsvorschläge zur Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen.
SPD
Neugestaltung des Europaplatzes; Einführung eines Bußgelds für das Wegwerfen von Zigarettenkippen; Zukunftswerkstatt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf Spielplätzen; Einführung einer Grundsteuer C.
ULP
Verkehrsberuhigung Häfnergasse und Marktplatzpassage; kombinierter Waldlehr- und Trimm-Dich-Pfad auf dem Stumpenhof; Wiederbesetzungssperre für Verwaltungsstellen; städtebaulicher Wettbewerb Unteres Schulzentrum.
Bürgerliste
Überdenken der Investitionen zur Erneuerung im Filsgebiet-West; sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für Verwaltungsstellen; transparentere Darstellung des Haushaltsbereichs Sach- und Dienstleistungen; Mensa, Dreifach-Sporthalle und Schul-/Sportbad für das Untere Schulzentrum.
OGL
„Roadmap“ für Klimaneutralität der kommunalen Liegenschaften bis 2040; Sanierungsmittel für ZOB zumindest teilweise wieder bereitstellen; Einführung einer Grundsteuer C; Sanierung des Kronen-Areals angehen.