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Nach der aktuellen Steuerschätzung fehlen Ostfildern weitere 2,3 Millionen Euro. Bei der Haushaltsdebatte 2025 prägte ein strenger Sparkurs die Reden der Fraktionen.
Mit einer Hiobsbotschaft leitete Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay die Haushaltsdebatte ein. „Nach der aktuellen Steuerschätzung fehlen uns 2,3 Millionen Euro“, sagte er in der Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus. Das bedeute ein Minus von sechs Millionen Euro. „Wir müssen uns intensive Gedanken machen, wie wir sparen.“ Diese Aufgabe hatten sich die Kommunalpolitiker angesichts des hohen Defizits der Stadt ohnehin gestellt. Auch ein hoch priorisiertes Projekt wie die Mobilitätsstation am Kreuzbrunnen könnten nun nach dem Willen von Freien Wählern und CDU erst einmal auf Eis gelegt werden.
Die schwierige Aufgabe für die Kommunalpolitik brachte Petra Hönschel-Gehrung auf den Punkt: „Der Haushaltsplan 2025 zeigt, dass es nicht mehr um ein ‚Aufholen’ geht, sondern vielmehr darum, den Kopf über Wasser zu halten“, sagte die Fraktionschefin der Freien Wähler. Nun gelte es, klare Prioritäten zu setzen und sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Für Ausgaben, die darüber hinaus gehen, aber auch für notwendige Investitionen bleibe „leider nur sehr wenig bis gar kein Spielraum“. Heftig kritisierte die Stadträtin die Mehrbelastungen, die der Bund und das Land den Kommunen immer wieder auferlegten. Ein Lichtblick sei, dass die Situation bei der Einkommens- und die Gewerbesteuer erfreulich stabil sei.
Weil es nun vor allem um konsequentes Sparen und Konsolidierung gehe, sehen sich die Freien Wähler gezwungen, die Mobilitätsstation im Scharnhauser Park auf Eis zu legen. Im Frühjahr habe man das Projekt zwar geplant, aber die Kosten von 350 000 Euro sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Erst nach einer Gesamtkostenübersicht im ersten Halbjahr 2025 könne man entscheiden, ob dieses wichtige Projekt finanzierbar ist. Mit einem solchen Sperrvermerk will auch die CDU das Projekt versehen. Das Thema Mobilität stehe auch für seine Fraktion weit oben, sagte ihr Sprecher David Preisendanz. Aber er sehe in einem Ringbus, der die Stadtteile verbinde, zunächst den größeren Mehrwert für die Menschen.
Haushalt als „wichtiges Steuerungsinstrument“
Als wichtiges Steuerungsinstrument ist der Haushaltsplan für Preisendanz (CDU) ein Spiegel der Zeit. Er zeichnete ein düsteres Bild. Dringende Projekte wie die Schulsanierung in Kemnat oder die Sportplätze in Scharnhausen und Kemnat seien nur mit einer Neuverschuldung von neun Millionen Euro machbar – damit pendeln sich die Schulden der Stadt bei 36 Millionen Euro ein. Trends und Moden hinterherzurennen, dürfe nicht das Ziel sein, „denn wir müssen voll und ganz hinter den Investitionen stehen“. Mit Blick auf die drastisch steigenden Personalausgaben sieht Preisendanz eine Perspektive. Die digitale Transformation mache es möglich, Kräfte zu bündeln. Ostfildern sei bereits auf einem guten Weg. Große Sorgen bereitet Preisendanz der Unterhalt für die städtischen Immobilien, die zu viel kosteten. „Mehr als 100 städtische Gebäude können wir nicht aufrecht halten.“ Dabei gehe es schlicht um das Geld. Deshalb forderte er von der Verwaltung einen Fahrplan für die Immobilienklausur des Gemeinderats, um auch hier nach Sparpotenzialen zu suchen.
„In einer Zeit, in der der Klimawandel immer drängender wird und wir täglich mit seinen Folgen konfrontiert sind, müssen wir nachhaltige Entscheidungen treffen“, ist Margarete Schick-Häberle (Grüne) überzeugt. Der Etatentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung böten die Chance, Klima- und Umweltpolitik zu stärken, „und Ostfildern klimafit für die Zukunft zu machen“. Investitionen in die Umsetzung der Wärmeplanung, in erneuerbare Energien, die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und der Fußwege sehen die Grünen als zentrale Aufgabe an. Auch die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Schaffung von mehr Grün in der Stadt sind für Schick-Häberle wichtig. Sie müssten zügig umgesetzt werden.
Der Schuldenstand bereitet Stefanie Sekler-Dengler (SPD) Sorge. Dennoch sei das nicht nur negativ. „Den Schulden stehen erhebliche Investitionen in die Zukunft gegenüber.“ Werte würden geschaffen, die die Stadt lebenswerter machten, etwa durch die Sanierung der Schulen, die neue Sporthalle oder Ortskernsanierungen. Wenn das neunjährige Gymnasium ab Herbst 2025 Regelschule werde, kämen auf die Schulträger Herausforderungen zu. Auch mit Blick auf die Ganztagsschule will sie Schulentwicklungspläne von 2018 weiterdenken.
Beim Personal sieht auch Joachim Werner (FDP) Möglichkeiten, die Stadt zukunftsfähiger aufzustellen und langfristig zu sparen. Die Digitalisierung von Prozessen sei eine große Chance. Er wünscht sich von der Stadtverwaltung, dass der Gemeinderat regelmäßig ein Update zum Status erhält. Die Verpflichtung zur „intergenerativen Gerechtigkeit“, den nachkommenden Generation keine Schulden zu hinterlassen, kann laut Jutta Zwaschka (Linke) so nicht erfüllt werden. Doch die Investitionen in Schulen seien unverzichtbar, um der jungen Generation Zukunftsperspektiven zu bieten.
Neue Konzepte für die Kinderbetreuung
Fachkräftemangel
Weil bei der Kinderbetreuung in Ost- fildern Personal fehlt, geht die Stadt neue Wege. Die Freien Wähler schlagen eine Bevorzugung bei der Vergabe von Kitaplätzen für Erzieherinnen und Erzieher vor. So werde ihnen der Wiedereinstieg erleichtert, sagt Petra Hönschel-Gehrung.
Offenburger Modell
In der Kindertagesstätte Kunterbunt in Nellingen ist das Offenburger Modell mit den Maltesern erfolgreich angelaufen. David Preisendanz (CDU) will prüfen, ob es auf andere Kindertagesstätten übertragen werden kann. Dabei übernehmen Nichtfachkräfte Randzeiten.
Mehr Personal
Geflüchtete will Stefanie Sekler-Dengler (SPD) für die Kinderbetreuung gewinnen. Sie könnten als pädagogische Fachkräfte gewonnen werden. Um das zu koordinieren, regt Margarete Schick-Häberle (Grüne) an, eine Stelle für eine pädagogische Fach- und Leitungskraft zu schaffen.