Stuttgart musste zuletzt 2002 ein negatives Ergebnis verbuchen, doch das waren im Vergleich zu heute Peanuts. Sind Gebühren- und Steuererhöhungen absehbar?
Die Landeshauptstadt wird für 2024 und damit erstmals seit 22 Jahren ein negatives Haushaltsergebnis ausweisen. Statt eines geplanten Mini-Überschusses in Höhe von 4,5 Millionen Euro schließt man mit rund 6,8 Millionen Euro im Minus ab. Zum Vergleich: 2023 blieben rund 792 Millionen Euro übrig. Ein krasser Absturz.
Einbruch der Gewerbesteuer
Die letzten roten Zahlen der Stadt datierten von 2002 (-31,9 Millionen Euro). Diese Werte sind im Vergleich zu künftigen Etats allerdings Peanuts. In diesem Jahr könnte das Minus im Ergebnishaushalt eine Milliarde Euro erreichen. Dann würde die freie Liquidität komplett aufgezehrt, 2026 müsste die Stadt an den Kreditmarkt gehen. Als Ursachen werden der Einbruch der Gewerbesteuer (von 1,63 Milliarden Euro in 2023 auf voraussichtlich unter 900 Millionen Euro in diesem Jahr) sowie steigende Sozial- und Personalausgaben genannt. Ein Ende der finanziellen Talfahrt ist nicht absehbar, durch das von der neuen Bundesregierung beschlossene Steuerpaket werden die Einnahmen der Kommunen voraussichtlich zurückgehen.
„Die Konsolidierung ist alternativlos“, redete Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) dem Gemeinderat am Mittwoch ins Gewissen. Das Gremium hatte ihm am 19. Dezember 2024 eine Haushaltssperre verweigert. Ad-hoc-Kürzungen will Fuhrmann nun vermeiden. Es soll ein Haushaltssicherungskonzept aufgelegt werden, das den Etat von 2030 an wieder mit jährlich 200 Millionen Euro ins Positive wendet, damit investiert werden kann. Je nach Investitionsentscheidungen könnte bis dahin eine Milliarden-Neuverschuldung angehäuft werden. Die Mittelfristplanung im Nachtragsetat 2025 nennt für 2026 einen Kreditbedarf von 1,1 und für 2027 von 1,05 Milliarden Euro.
Der Forderung von Johanna Tiarks (Linke) nach einem nur ausgeglichenen Ergebnishaushalt, im Saldo also einer schwarzen Null, erteilte Fuhrmann eine Absage: „Ohne Überschüsse gibt es keine Investitionen, dann werden sie auch keine Klimaziele erreichen“, sagte der Bürgermeister. Die neue Vorlage sei auch keine „Haushaltssperre 2.0“, entgegnete Fuhrmann als Replik auf den Beitrag von Christoph Ozasek (Puls). Dieser hatte der Verwaltung vorgeworfen, sie wolle sparen „bis es quietscht“. Das Sicherungskonzept soll nach der Sommerpause mit dem Entwurf des Doppeletats 2026/2027 eingebracht werden. Konkrete Vorschläge für Einsparungen gibt es bisher weder von der Verwaltung noch aus dem Rat. Sie sind angesichts der Entwicklung allerdings dringlich, bisher fordert die eine Seite jeweils die Initiative der anderen.
Bisher keine konkreten Vorschläge
Schwarze Null reicht nicht
Die Gewerbesteuer-Rückzahlungen erreichten 2025 ein schmerzhafte Niveau, heißt es hinter den Kulissen in der Verwaltung, Fuhrmann sprach auf Anfrage von nur noch 900 Millionen Euro oder weniger Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Im vom Regierungspräsidium (RP) noch nicht genehmigten Nachtrag für 2025 steht dafür noch die Summe von einer Milliarde bei einem negativen Gesamtergebnis von 889 Millionen Euro. Die Tarifsteigerung von drei Prozent seit dem 1. April ist in der Summe nicht berücksichtigt worden. Sie einzurechnen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Stuttgart hat inzwischen Personalausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Dabei sind viele Stellen nicht besetzt, laut Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) auch in Pflichtbereichen wie Kindertagesstätten und der Ausländerbehörde.
Beim Personal sehe man überhaupt keine Sparmöglichkeit, sagte Tiarks. Dagegen könne man die Bettensteuer einführen und die Gewerbesteuer erhöhen. Ozasek sprach die mögliche Verpackungssteuer sowie allgemein Realsteuererhöhungen an. „Wir müssen uns an den neuen Realitäten orientieren. Zwei Jahre Rezession kommen nun in der Stadt an“, sagte Klaus Wenk für die CDU. Petra Rühle sprach für die Grünen die städtischen Eigenbetriebe an. Es gebe keinen ohne Zuschussbedarf aus dem Haushalt. Jasmin Meergans (SPD) will von der Verwaltung wissen, „welchen Anteil die Einnahmeseite“ an der Konsolidierung habe. Rose von Stein (Freie Wähler) kritisierte, dass die Stadt „seit Jahren über ihre Verhältnisse“ lebe – dabei ist Stuttgart seit 2018 schuldenfrei.
Neue Steuern wären möglich
Hoher Bedarf der Eigenbetriebe
Fuhrmann will sich „natürlich auch die Einnahmeseite ansehen“. Aus der Verwaltung gibt es schon länger Klagen über nur marginale Kostendeckung zum Beispiel in den Kitas. Gleichzeitig müsse man über Standards sprechen, zum Beispiel auch bei Bauvorhaben, und eigene Betriebe in den Blick nehmen. Die Stadt hat zum Beispiel den Stadtwerken und dem Wohnungsbauer SWSG hohe Zuschüsse versprochen, die noch nicht komplett ausbezahlt sind. Für die SWSG, die 200 Millionen Euro erhalten soll, ist zum Beispiel die letzte Tranche von 50 Millionen noch nicht geflossen.