Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht sagt: Mit den bisherigen Zahlen ist der Etat 2026/2027 nicht genehmigungsfähig. Es macht eine ultimative Ansage an die Stadt.
Kurz vor dem Start der Haushaltsplanberatungen Mitte November für die Jahre 2026 und 2027 erfährt die Landeshauptstadt den nächsten Schlag ins Kontor: Die Rückzahlungen für bereits überwiesene Gewerbesteuern steigen im vierten Quartal in nicht gekannte Höhen. Die Stadt muss voraussichtlich 120 Millionen Euro in diesem Jahr bereits erhaltener Steuern zurücküberweisen. Dazu kommen etwas mehr als zehn Millionen Euro für das Jahr 2024. Das Geld muss teils verzinst werden.
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