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Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag erhöht werden.
Im Zuge ihrer Haushaltseinigung hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf eine Kindergelderhöhung verständigt. Die werde es mit dem Haushalt 2025 geben, genauso wie eine Erhöhung des Kinderzuschlags, sagte Mützenich nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitagmorgen in Berlin. Damit werde nicht nur der Kinderfreibetrag angehoben, der allein bei hohen Einkommen nutzt.
Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Familienministerium zufrieden
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich zufrieden. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen.
Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor bis in den frühen Morgen über den Haushalt verhandelt. Ein Kabinettsbeschluss soll nun am 17. Juli gefasst werden. Anschließend muss sich der Bundestag mit den Plänen befassen, bevor der Haushalt im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.