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Weil der Stadt plant für das nächst Jahr Investitionen in Millionenhöhe, trotz leerer Kassen. Welche Projekte Priorität haben und warum die Grundsteuer C vorerst nicht kommt.
In der Keplerstadt hat man Großes vor der Brust: Mehrere Großprojekte laufen hier derzeit, viele davon sind, so predigt man es in den städtischen Gremien gerne, Pflichtaufgaben. Ein funktionierender Bauhof, Kindergarten, Kanäle – in all dies hat man in Weil der Stadt angesichts der leeren Stadtkassen viele Jahre nicht investiert, jetzt läppert es sich.
Gar von einem Investitionsvolumen in Rekordhöhe hatte die Stadtspitze angesichts der Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 gesprochen. Jetzt ist klar: Das Niveau wird auch 2026 ähnlich hoch bleiben. 20,1 Millionen Euro will man für die diversen Baustellen ausgeben. Ein entsprechendes Investitionsprogramm hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet.
Kostet 2026 viel Geld: Grundschule, Kindergarten, Kanäle, Bauhof
Rund 3,1 Millionen Euro gehen demnach für den ersten Bauabschnitt des neuen Schulzentrums an der Jahnstraße drauf. Für den neuen Baubetriebshof in Merklingen sind 2,6 Millionen Euro veranschlagt, nahezu genauso viel für Kanalarbeiten. 1,5 Millionen Euro sollen in den Straßenbau gesteckt werden, in den neuen Kindergarten Kirchenburg rund 1,2 Millionen Euro, in neue Fahrzeuge für die Feuerwehr 1,1 Millionen Euro.
Teuer wird auch die Umwidmung der Südumfahrung zur Bundesstraße. Damit gibt die Stadt zwar die Zuständigkeit für Instandhaltungsmaßnahmen auf, muss allerdings ein sogenanntes Erhaltungsdefizit bezahlen. Eine Rate in Höhe von knapp zwei Millionen Euro soll 2026 anfallen.
Wegen leerer Stadtkassen: Stadt muss weiterhin hohe Kredite aufnehmen
Bezahlen wird die Stadt alle diese Investitionen hauptsächlich mit Krediten. Bürgermeister Christian Walter rechnet deshalb mit einer Neuverschuldung von rund 12,5 Millionen Euro. Geld aus dem laufenden Betrieb wird höchstwahrscheinlich nicht für Investitionen über bleiben – denn auch der ist im Minus.
In besonderem Maße belasten wird den künftigen Haushalt, so geht es aus der Gemeinderatsvorlage hervor, die Umlagen, welche die Stadt an den Landkreis und das Land zahlen muss. Wegen eines guten Jahr 2024, auf dessen Basis die Umlagen für 2026 berechnet werden, könnten die Forderungen für 2026 deutlich steigen. Parallel zurückgehen könnten damit auch die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, schätzungsweise um rund 4 Millionen Euro.
Entlasten könnten dafür die versprochenen Mittel aus dem Sondervermögen: Knapp 11,5 Millionen Euro sollen in den nächsten 12 Jahren nach Weil der Stadt fließen.
Wegen Chaos in der Kämmerei: Haushaltsplan 2026 könnte spät kommen
Die Auswirkungen dieser Entwicklungen werden aber erst mit dem fertigen Haushaltsplan konkret. Und bis der kommt, könnte es noch dauern: Wegen massiver Bearbeitungsrückstände ist die Kämmerei gerade in Aufruhr. Die Stadt sucht nach einem neuen Kämmerer, der aktuelle Amtsinhaber ist im Krankenstand. Haushaltsplanberatungen noch in diesem Jahr hält der Bürgermeister deshalb für ausgeschlossen.
Für Grundstücksbesitzer in Weil der Stadt gibt es derweil eine gute Nachricht: Trotz der knappen Kassen haben sich die Verwaltung und der Gemeinderat vorerst gegen die Einführung der Grundsteuer C entschieden, obwohl damit laut Walter rund 150 000 Euro mehr im Jahr herausspringen können. „Die Grundsteuer C ist noch mit großer Rechtsunsicherheit verbunden“, so Walter. Deshalb will man in Weil der Stadt erst einmal abwarten.
Schwimmbad: Badewasser wird nicht wärmer
Einige andere häufig genannte Wünsche aus der Bevölkerung hat der Gemeinderat abgelehnt. Bürgerinnen und Bürger müssen im Hallenbad weiterhin bei 26,5 Grad planschen, die Temperatur wird nicht angehoben. Auch eine Preisreduzierung für Monatstickets für die Parkplätze rund um die Altstadt wurde vom Gemeinderat verwehrt.