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Gremium verhängt für die Stadt Esslingen eine Haushaltssperre bis zum Jahresende als Reaktion auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen.

EsslingenDie fetten Jahre sind vorbei. Und der Esslinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend darauf reagiert, indem er dem Antrag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen entsprach und eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängte. Sie gilt ab sofort bis zum Jahresende und soll die dramatischen Rückgänge beim Gewerbesteueraufkommen auffangen.

Es war ein düsteres Bild, das Finanzbürgermeister Ingo Rust von der wirtschaftlichen Zukunft der nächsten Jahre zeichnete: „Bisher sehen wir nur die Hälfte des Eisberges.“ Und er zitierte eine bekannte Zeitung, nach der es im Maschinenraum schon qualme, auf dem Sonnendeck aber noch heitere Stimmung herrsche – trotz Konjunkturrückgangs, sinkender Gewinnerwartungen bei der Autoindustrie, Milliardenverlusten bei Daimler, schwächelnder Weltwirtschaft oder zehnprozentigem Auftragsrückgang im Maschinenbau. Kein Grund also für heitere Stimmung. Auch nicht in Esslingen: Durch Steuerbescheide des Finanzamtes geht die Verwaltung von einem Rückgang der Gewerbesteuererträge in Höhe von 22,3 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2019 aus. Von dieser Summe seien zehn Millionen struktureller Art, sie werden also auch in den kommenden Jahren fehlen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsste daher nach jetziger Planungen ein Rückgang von mindestens 50 Millionen Euro verkraftet werden. Da mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen auch weniger Umlagen zu zahlen sind, rechnet der Finanzbürgermeister insgesamt mit 15 fehlenden Millionen im Haushalt. Denn bisher war die Stadtverwaltung von einem positiven Ergebnis 2019 von knapp acht Millionen Euro ausgegangen. Dies sei so für 2019 nicht mehr realisierbar, und es gelte, das erwartete negative Ergebnis von 7,1 Millionen Euro auszugleichen, so Finanzbürgermeister Ingo Rust.

Abhilfe soll die nun in Kraft tretende haushaltswirtschaftliche Sperre schaffen. Sie gilt laut Paragraf 29 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) „soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen es erfordert“. Die Stadt Esslingen geht laut einer Pressemitteilung von einer Dauer bis zum Jahresende aus. Während dieser Zeit „ist die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben“. Nicht davon beeinträchtigt sind gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, die Fortsetzung begonnener Investitionen etwa an den Brücken und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs mit Stellenbestzungen und Sachaufwand wie Verbrauchsmaterial oder der Reparatur von Schäden. Aber: „Es sind keine weiteren finanzrelevanten Beschlüsse des Gemeinderats für 2019 möglich.“ Innerhalb dieser Zeit, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, finden Auszahlungen also lediglich auf Basis von gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen statt.

In Esslingen haben laut Ingo Rust die Amtsleiter die Budgethoheit über ihren Zuständigkeitsbereich. So konnten die einzelnen Ämter nicht bewirtschaftete Mittel an die Kämmerei melden, und diese Mittelfreimeldungen machen laut Ingo Rust im Ergebnishaushalt, der die eingeplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr darstellt, Einsparungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro aus.

Und auch eine nachgeholte Ausschüttung des Lazard-EGI-Fonds, in dem die Stadt Rücklagen angelegt hat, für 2018 in Höhe von einer Million Euro soll die finanzielle Lage der Stadt weiter entspannen. Dennoch: „Es ist aufgrund des fortgeschrittenen Haushaltsjahres nicht damit zu rechnen, dass ein Fehlbetrag in 2019 vollständig vermieden werden kann. Im Finanzzwischenbericht im Verwaltungsausschuss am 16. September 2019 wird über den dann aktuellen Stand berichtet werden.“ Ein Nachtragshaushalt ist laut Sitzungsvorlage nicht nötig, da durch die hauswirtschaftliche Sperre und die daraus resultierenden Maßnahmen ein erheblicher Fehlbetrag vermieden werden könne. Gravierende Folgen wie einen Stopp der Investitionsmaßnahmen oder eine Erhöhung der Verschuldung seien nicht zu befürchten. Das sei der Tatsache geschuldet, „dass der Haushaltsplan 2019 mit einem deutlich positiven Ergebnis im Plan abschloss. So kann zumindest ein Teil der Handlungsfähigkeit erhalten bleiben“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Doch der interne Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 müsse aufgrund der aktuellen Entwicklungen vollständig überarbeitet werden, damit er beschlussfähig sei, so Ingo Rust. Ziel sei es, den überarbeiteten Haushaltsplanentwurf im Januar 2020 in den Gemeinderat einzubringen. Bis dahin sollen die strukturellen Auswirkungen im Doppelhaushalt eingearbeitet werden. Diese Überarbeitungszeit sei zwingend erforderlich. „Es handelt sich um ein umfangreiches Werk, bei dem Überlegungen getroffen werden müssen, wie der Haushalt nachhaltig finanziert werden kann“, wird Oberbürgermeister Jürgen Zieger in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.

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