Das Bündnis „Endlich abschalten Neckarwestheim“ plant eine Veranstaltung am 15. April, um das Ende des Kernkraftwerks zu feiern. Der Energiekonzern EnBW will die Fläche dafür nicht zur Verfügung stellen. Ein massiver Streit ist entbrannt.
Das Bündnis „Endlich abschalten Neckarwestheim“ hat eine „Abschalt“-Kundgebung für den 15. April geplant. Doch im Vorfeld der Veranstaltung, bei dem das Ende des Kernkraftwerks Neckarwestheim II gefeiert werden soll, knarzt es gehörig. Wie die Atomkraftgegner schreiben, fühlen sie sich vom Kraftwerkbetreiber EnBW massiv in ihrem Vorhaben behindert. Heißt: Biertische und -bänke, Pavillons, Zelte, all das sei laut dem Bündnis auf dem Parkplatz vor dem Kraftwerk diesmal untersagt. In der Vergangenheit hatte der Energiekonzern die Fläche stets zur Verfügung gestellt.
EnBW ist mit der geplanten Veranstaltung nicht einverstanden
Allerdings hält die EnBW diesmal dagegen. „Die Veranstalter hatten ihre erste Kundgebungsanmeldung dahingehend erweitert, dass – anders als bei bisherigen Kundgebungen üblich – eine große Festveranstaltung auf unserem Gelände erfolgen sollte, mit Aufbau von Veranstaltungszelten, Bierbänken sowie Essens- und Getränkeständen“, antwortet der Energiekonzern auf eine Anfrage. Man stehe weiterhin dazu, dass man das Gelände für eine Kundgebung zur Verfügung stelle. „Wir sehen aber eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter zur endgültigen Abschaltung von GKN II auf unserem eigenen Gelände – insbesondere auch mit Blick auf unser Personal sowie das Personal unserer Partnerfirmen – als inadäquat an.“ Und weiter: „Die Durchführung einer solchen Festveranstaltung würde deutlich über eine Kundgebung zur Meinungsäußerung hinausgehen.“
Das sehen die Atomkraftgegner anders – Einigkeit gibt es also nicht. So musste die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg aktiv werden und abwägen. Mit dem Ergebnis: „Unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Interessen des Bündnisses kommen wir dabei zu dem Ergebnis, dass das Abschaltfest in der angemeldeten Form nicht durchgeführt werden kann.“ Es wären die zivilrechtlichen Interessen der EnBW unangemessen beeinträchtigt. Das alles ist jedoch noch lange nicht das Ende der Angelegenheit. Die Atomkraftgegner haben eine Verlegung der Veranstaltung beantragt, und zwar an die Kreisstraße, die direkt am AKW vorbeiführt. Dies sei von der Versammlungsbehörde jedoch abgelehnt worden. Zuständig ist das Landratsamt Ludwigsburg. Von dort kommt die Auskunft: „Eine Durchführung auf der Kreisstraße ist nicht möglich, da hierfür über mehrere Stunden die Straße blockiert werden müsste und der Verkehr zwischen Neckarwestheim und Gemmrigheim, Kirchheim am Neckar und Walheim weitläufig umgeleitet werden müsste.“ Möglich sei das Abschaltfest in der angemeldeten Form, zum Beispiel auf den angrenzenden Feldwegen. „Dies hat aber wiederum der Veranstalter vehement ausgeschlossen.“
So sind die Fronten aktuell verhärtet. Denn die Initiative kündigt an, ihr Fest auf jeden Fall abhalten zu wollen, „entweder auf dem Parkplatz der EnBW oder der Kreisstraße direkt neben dem Parkplatz der EnBW und dem Atomkraftwerk“. Man akzeptiere die Verbotsverfügungen der EnBW und die Ankündigung der Kreispolizei, die Versammlung auf der Kreisstraße abzulehnen, nicht. Mit „Kreispolizei“ sei die Versammlungsbehörde gemeint, wie Carsten Diemer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, präzisiert. Dort ist man über die aktuellen Entwicklungen ebenfalls im Bilde. „Ein Einsatz ist aber noch nicht in Planung“, sagt Diemer. Eingeschaltet hat sich in die ganze Angelegenheit jüngst auch der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, der die von EnBW ausgesprochenen Verbote als „lächerlichen Eingriff in das Versammlungsrecht“ bezeichnet. Diese Machtdemonstration zeuge von „großer Nervosität“.
Fakten
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) liegt etwa zehn Kilometer südlich von Heilbronn auf dem Gelände eines früheren Steinbruchs am Neckar. Block II ging 1989 ans Netz. Im Jahr 2021 erzeugte die Anlage rund 11,2 Milliarden Kilowattstunden Strom; GKN I ging bereits 2011 vom Netz.
Rückbau
Der Druckwasserreaktor wird über wenige Tagen heruntergefahren. Danach werden die 183 Brennelemente in ein Lagerbecken überführt, in dem sich schon 472 weitere befinden. Dort lagern sie drei bis fünf Jahre, bis sie ins Zwischenlager kommen, das sich in zwei Tunneln auf dem Kraftwerks-Gelände befindet. Der nukleare Rückbau von Neckarwestheim II dauert insgesamt gut zehn bis 15 Jahre. Endlager
Der Atommüll wird vorerst noch in den Zwischenlagern verbleiben. Ein Endlager geht nicht vor 2050 in Betrieb. jam