Die Chemiegewerkschaft sieht die Politik am Zuge, mit staatlichen Milliarden die kriselnden Teile der Industrie zu retten. Die IG Metall verlangt Investitionen von 500 bis 600 Milliarden. Die Arbeitgeber wollen dem Sparen Vorrang geben.
Die Stimmung in der chemischen Industrie ist im Keller: Sowohl die reale als auch die gefühlte Lage der Menschen habe sich verschlechtert, stellt die Chemiegewerkschaft (IG BCE) als Ergebnis einer aktuellen Mitgliederumfrage fest. So haben 59 Prozent der Befragten (sehr) große Sorgen, dass es zum Jobabbau in der Industrie kommen wird – mit Blick auf den eigenen Betrieb fürchten dies 38 Prozent. Jeder Vierte bezweifelt, dass seine Branche in zehn Jahren noch in Deutschland produzieren wird.
„Reallohnverluste und Abstiegsängste“
„Wir beobachten Reallohnverluste, Abstiegsängste und Zukunftspessimismus in unseren Branchen“, sagt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis unter Verweis darauf, dass diese Branchen bisher zu den stabilsten gehörten. Er nehme den Wandel „sehr ernst“.
Erst recht herrscht Tristesse beim Arbeitgeberverband Chemie: „Die aktuelle Krise ist die schwerste seit Jahrzehnten“, heißt es. Nun müssen einerseits die Tarifparteien reagieren – schon in der nächsten Tarifrunde, die am 30. Januar mit der Forderungsempfehlung des IG BCE beginnt. Anderseits nimmt Vassiliadis den Bund in die Pflicht. „Die Bundesregierung hat aus der Haushaltskrise die falschen Schlüsse gezogen“, rügt er. „Wir brauchen keine Kahlschlag-Sparkeule, sondern eine Investitionsoffensive in die klimagerechte Modernisierung der Industrie.“ In Teilen der Grundstoffchemie, der Metall-, Papier-, Glas- und Reifenproduktion sehe es „düster“ aus. „Das kann nicht im Interesse der Politik sein“, sagte er.
Die Preise für Strom und Gas hätten sich auf ein neues Normal eingependelt, das weite Teile der energieintensiven Produktion in Frage stelle. Die Investitionen in die Transformation seien weitestgehend zum Erliegen gekommen. „Es droht ein Exodus entscheidender Produktionsstufen am Beginn der Wertschöpfungskette.“ An den energieintensiven Industrien hingen insgesamt 2,4 Millionen Arbeitsplätze, 240 Milliarden Euro Wertschöpfung und 90 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat und die Sozialsysteme. „Uns ist völlig schleierhaft, wie man das so leichtfertig aufs Spiel setzen kann.“
Südwestmetall lehnt Benner-Plan ab
Es soll also mehr Geld her: IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert bereits ein staatliches Sondervermögen von 500 bis 600 Milliarden Euro für Investitionen in den ökologischen Umbau der Industrie. Damit soll bis 2030 der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffinfrastruktur gelingen. „Ich halte die 600 Milliarden auf keinen Fall für zu hoch“, sagt Vassiliadis. Seine Strategie wäre es aber, möglichst viel privates Geld zu aktivieren und mit öffentlichen Zusagen abzusichern. Der Staat solle sich eher um die echten Infrastrukturfragen kümmern.
Die Metallarbeitgeber weisen den Benner-Plan zurück: „Das Verfassungsgerichtsurteil hat den finanziellen Spielraum des Bundes zweifellos eingeengt“, sagt Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. „Wir halten es aber grundsätzlich für nicht ratsam, gleich wieder nach neuen Sondertöpfen zu rufen, um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu umschiffen.“ Oberstes Gebot der Haushaltspolitik müsse mehr Disziplin bei den Ausgaben sein – mit klaren Prioritäten auf zukunftssichernde Investitionen.
Barta: Erst alle Einsparpotenziale ausschöpfen
Es wäre zwar kritisch, „wenn dringend erforderliche Investitionen etwa in die Energiewende, in die Transformation der Industrie oder in die Ertüchtigung maroder Infrastrukturen ausbleiben würden“. Angesichts von Rekordausgaben für Soziales oder zusätzlicher Kosten durch unnötige Bürokratie sehe er aber noch reichlich Einsparpotenziale, bevor man sich in eine neue Verschuldung stürze, sagt Barta. Diese Möglichkeiten wie auch grundlegende Strukturreformen gelte es zunächst ernsthaft zu prüfen. „Erst wenn alle Einsparpotenziale erschöpft sind, ist es Aufgabe der Politik, nach anderen, rechtssicheren Finanzierungswegen zu suchen.“