Der Ministerrat der Landesregierung gibt grünes Licht, und Stuttgarts OB Nopper hofft auf Zustimmung des Gemeinderats im Oktober.
Vermutlich wird in der Stuttgarter Innenstadt bald eine Waffenverbotszone eingerichtet. Was sich die Polizei schon für den Sommer erhofft hatte, soll nun voraussichtlich in diesem Herbst möglich sein: der strengere Zugriff auf gefährliche Gegenstände in der Hosen- oder Jackentasche. Der Ministerrat der Landesregierung hat grünes Licht für einen wesentlichen Grundsatz gegeben – dass die Kommunen selbst solche Zonen ausweisen können.
Regelung soll zunächst zwei Jahre gelten
„Das ist ein zusätzlicher, maßgeschneiderter Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“, erklärte Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats. Bis Mitte August hatten Verbände hierzu Stellung nehmen können, heißt es in einer Mitteilung. Genutzt hätten dies die Kommunalen Landesverbände, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der BBW Beamtenbund Baden-Württemberg, der Großkaliber Sportschützenverband, der Normenprüfungsausschuss und der Normenkontrollrat.
Strobl betonte, dass „nicht ins Blaue hinein geregelt wird“ und dass es Ausnahmeregelungen geben werde. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten, um Erfahrungen auszuwerten.
Die Stadt steht in den Startlöchern
Stuttgarts OB Frank Nopper begrüßte die Entscheidung. Die Stadt habe bereits eine entsprechende Verordnung entworfen. Demnach sollen Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern innerhalb des Cityrings zeitlich begrenzt verboten werden – und zwar freitags und samstags von 20 Uhr bis zum Folgetag um 6 Uhr. Laut Ordnungsbürgermeister Clemens Maier sei es nicht geplant, „speziell auf das Mitführen von Messern hin zu kontrollieren“. Allerdings könne bei einer „ohnehin stattfindenden Kontrolle“ ein dabei gefundenes Messer beschlagnahmt und eingezogen werden.
Heftige Kritik im Gemeinderat
Polizeipräsident Markus Eisenbraun hatte eine solche rechtliche Grundlage bereits im März gefordert – angesichts einer Vielzahl von Messerstechereien im Stadtgebiet. „Dann hätten wir bei einer Kontrolle wenigstens eine Handhabe, diese Messer zu beschlagnahmen“, so Eisenbraun. Die Sicht der Polizei stößt freilich auch auf heftige Kritik im Gemeinderat. Solche Maßnahmen führten nur dazu, dass bestimmte Personengruppen anlasslos kontrolliert würden. Verbotszonen sind etwa für FDP, Linksbündnis und Puls-Fraktion „völlig unverhältnismäßig“. OB Nopper hofft, dass die Entscheidung des Gemeinderats noch im Oktober fällt und dann „zeitnah umgesetzt“ wird.