Gesetzesänderung: Bürgermeister sollen Unantastbarkeit verlieren
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In Frankfurt stimmten 2022 mehr als 95 Prozent der Wähler dafür, dass OB Peter Feldmann das Rathaus verlassen musste. Foto: imago/Michael Schick

Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.

Einen Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Erst müssen ihm Bundestag oder Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit einen Gesetzesverstoß vorwerfen, dann muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ähnlich kompliziert ist die Sache eigentlich nur noch bei einer weiteren Gruppe von Amtsträgern: den Bürgermeistern in Baden-Württemberg. Und genau das will der Verein „Mehr Demokratie“ nun ändern.

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