Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält das Hasskriminalität-Gesetz für rechtskonform. Foto: AFP/Hannibal Hanschke

Facebook, Twitter und Co. müssen künftig bei Verdacht auf Hasskriminalität alle Nutzerdaten samt IP-Adresse und Passwort weitergeben. Mit seiner Datensammelwut kostet das neue Gesetz einen hohen Preis, kommentiert Katja Bauer.

Berlin - Wer sich in diesem Land politisch oder gesellschaftlich engagiert, der wird mit einiger Wahrscheinlichkeit irgendwann dafür beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen. Knapp zwei Drittel aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben diese Erfahrung schon gemacht. Aber auch immer mehr Menschen, die vielleicht im Verein, in der Kirche, der Nachbarschaftsinitiative arbeiten, kennen das.