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Beim Gerangel um Ausschusssitze in Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Vielmehr sollten im Diskurs ihre umstrittenen Positionen entlarvt werden, meint unser Autor Oliver von Schaewen.
Die etablierten Vaihinger Listen können die AfD nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie mit ihr diskutieren. Das setzt voraus, den Vertretern dieser Partei zuzuhören, ihre Argumente ernst zu nehmen und sie im demokratischen Diskurs als populistisch zu demaskieren – oder sie aber sachbezogen anzuerkennen oder abzulehnen. So gesehen, würden die Vaihinger Stadträte sich einen Bärendienst leisten, versuchten sie, die AfD aus Ausschüssen auszugrenzen.
Natürlich gilt auch für Vaihingen als Teil Deutschlands: Die AfD ist mit der Zeit immer weiter nach rechts abgedriftet. Sie entfernt Rechtsextreme nicht aus ihren Reihen. Die Einstufung der Landes-AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und der AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem verhindert, einfach so zum kommunalpolitischen Tagesgeschäft überzugehen und zu tun, als ob die AfD eine „normale“ Partei ist.
Letztlich wird sich im Miteinander des Vaihinger Gemeinderats zeigen müssen, ob in den Wortmeldungen das aufscheint, was viele der Partei zuschreiben: Rassismus, Rechtsextremismus oder sogar Nazi-Gedankengut. So lange das aber nicht geschehen ist, verdienen die AfD-Vertreter, angemessen und demokratisch behandelt zu werden.
Ob und wie die AfD ihre Hauptthemen unkontrollierte Migration, Kriminalität und Krieg in der Ukraine im kommunalpolitischen Alltag in Vaihingen platzieren will, muss abgewartet werden. Kommunalpolitik lebt in erster Linie vom Willen, gemeinsam praktische Probleme zu lösen. Gerade in Ausschüssen sind nicht weltpolitische Statements gefragt, sondern Sachlichkeit.