Der Gemeinderat in Köngen hat sich über viele Themen unterhalten: Bekommt die Gemeinde eine „Bibliothek der Dinge“, mehr Jugendarbeit oder gar eine verkehrsberuhigte Schulzone?
Insgesamt fünf Anträge stellten die Fraktionen des Köngener Gemeinderats für das neue Jahr. Größeren Redebedarf hatten die Kommunalpolitiker nur beim Antrag der SPD, die sich für eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Prozent für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen aussprach.
Die globale Minderausgabe ist ein Haushaltsinstrument, bei dem pauschal Einsparungen über den gesamten Etat hinweg festlegt werden, ohne konkret zu benennen, wo gekürzt wird. Sie dient dem Ausgleich von Finanzlücken und basiert auf der Annahme, dass sich Projekte sowieso verzögern. „Das wird den Haushalt nicht retten, macht aber deutlich, dass wir versuchen, uns zu beschränken“, erklärte SPD-Fraktionschef Gerhard Gorzellik mit Blick auf den erneut nicht ausgeglichenen Haushalt für 2026 – im Entwurf wird mit einem Fehlbetrag von fast drei Millionen Euro gerechnet.
Anträge der SPD im Gemeinderat Köngen
Die Gemeindeverwaltung zeigte sich irritiert, dass ein Antrag dieser Tragweite sehr kurzfristig vor Versendung der Sitzungsunterlagen eingegangen ist. Obendrein wurde bemängelt, dass keinerlei konkrete Vorschläge kamen, in welchen Bereichen überhaupt eingespart werden soll. Dies trage weder zur Transparenz noch zur Steuerungsfähigkeit des Haushalts bei und lasse jegliche inhaltliche Prioritätensetzung vermissen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
Letztlich folgte die Mehrheit des Rats der Auffassung der Verwaltung und lehnte den Antrag ab. Und auch der zweite SPD-Antrag bezüglich der Bereitstellung von 10 000 Euro als Zuschuss zur Initiierung einer Bürgerenergiegenossenschaft fand keine Mehrheit.
Bekommt Köngen eine „Bibliothek der Dinge“?
Die drei weiteren Anträge kamen von den Grünen: Der Einrichtung einer „Bibliothek der Dinge“, in der Gebrauchsgegenstände wie Bohrmaschinen, Aktenvernichter oder eine Karaoke-Anlage ausgeliehen werden können, steht die Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings nicht in der örtlichen Bücherei, wie von den Grünen vorgeschlagen, sondern im Bürgerladen, der noch im Frühjahr eröffnet werden soll.
„Eine Bohrmaschine zwischen Goethe und Grass führt zu atmosphärischen Störungen, eine Bücherei ist eher ein Ort der Ruhe“, begründete Köngens Bürgermeister Ronald Scholz. Der Antrag, der Ausgaben von 6000 Euro beinhaltet, wurde zwar angenommen, aber zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird erst aufgehoben, wenn Haftungsfragen etwa bei technischen Defekten von Elektrogeräten sowie der tatsächliche organisatorische Aufwand geklärt sind.
Verkehrsberuhigte Schulstraße in Köngen möglich
Auch die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Schulstraße im Bereich der örtlichen Mörike-Grundschule fand Anklang. „Vom Grundsatz her ist das eine gute Idee. Die Zustände dort morgens und mittags sind katastrophal“, befand Scholz mit Blick auf das bekannte Elterntaxi-Problem. Bereits im vergangenen Jahr habe man sich mit dem Thema beschäftigt – laut Landratsamt besteht allerdings die Gefahr, dass sich das hohe Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten in die umliegenden Straßen verlagern könnte. Deswegen wird zunächst ein Verkehrsplaner beauftragt, dessen Ergebnisse in den finalen Beschluss einfließen.
Die komplette Streichung der Mittel für einen Streifendienst – ein weiterer Antrag der Grünen - wurde dagegen aufgrund der steigenden Vandalismusschäden abgelehnt. Immerhin: Die ursprünglich veranschlagten 15 000 Euro werden auf 8000 Euro reduziert, zusätzlich will sich die Verwaltung bemühen, die zuletzt eingeschlafene Nachtwanderer-Initiative zu reaktiveren und auch das Jugendhaus und die Jugendsachbearbeiter der Polizei sollen mit ins Boot genommen werden. „Aufsuchende Jugendarbeit ist das bessere Instrument“, bekräftigte Andreas Lorenz von den Grünen. Ein Streifendienst würde die Probleme nur verlagern – dem widersprach allerdings Köngens Bürgermeister: Erst einen Tag vor Silvester wäre der Streifendienst unterwegs gewesen und hätte mehrere Verstöße wegen unerlaubten Böllerns unterbunden: „Der Streifendienst ist ein Baustein, der Bewusstsein schafft und deswegen wichtig ist.“
Mit den Freien Wählern und der CDU verzichteten die beiden stärksten Fraktionen im Köngener Gemeinderat auf Haushaltsanträge für 2026. CDU-Fraktionschef Stefan Eisenhardt kündigte allerdings Redebedarf bezüglich Gestaltung des westlichen Ortseingangs an: „Über den neuen Festplatz werden wir uns noch einmal unterhalten müssen.“ Veranschlagt sind im Haushalt 2026 dafür 400 000 Euro, die Umsetzung ist von 2027 bis 2028 geplant.