Kraftakt für Stadt Plochingen

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PlochingenBei der Hauptberatung über den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Plochingen Mitte Januar hatte Kämmerer Michael Hanus eine positive Nachricht verkündet. Obwohl die Stadt für ihre Sanierungsvorhaben in diesem Jahr 21,9 Millionen Euro investieren will, könne dies gelingen, ohne ein Darlehen aufzunehmen. Für 2021 sind Investitionen von 13,4 Millionen Euro geplant, wofür dann ein Kredit von drei Millionen Euro nötig wird. Bei der Verabschiedung des Haushalts nahmen die Fraktionen nochmals Stellung zum Etat.

Kämmerer Hanus berichtete, dass positive Entwicklungen wie die Senkung der Kreis- und der Gewerbesteuerumlage, eine Zunahme der Einwohneranzahl und zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren die Haushaltslage verbessern. Der Ergebnishaushalt stehe 2020 um fast 1,8 Millionen Euro und 2021 um zwei Millionen Euro besser da. Der Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss darstellt, falle 2020 um etwa 720 000 Euro und in 2021 um 12 000 Euro positiver aus. „Lassen Sie uns mit kraftvollen Investitionen den Start der Sanierung des Gymnasiums, der Otto-Konz- und der Verlängerten Hafenbrücke gemeinsam angehen“, appellierte Hanus.

Viel Geld für Brücken nötig

Für die CDU-Fraktion erklärte Ralf Krasselt, drei Determinanten hätten die Zustimmung der CDU zum Haushalt geprägt: Der Baubeschluss zur Generalsanierung des Gymnasiums gebe als Komplettbeschluss Planungssicherheit. Ein weiteres Zuwarten hätte außer einer Verteuerung nichts gebracht. Zudem stellten sich die Jahresabschlüsse 2018/19 besser dar als angenommen. Es gebe aber keinen Spielraum im freiwilligen Bereich. Und schließlich müsse der Instandhaltungsstau bei den Brücken abgebaut werden, wofür Millionenbeträge nötig seien. Es gelte, den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehörten, so Krasselt, eine angemessene Kinderbetreuung, wozu eine erhöhte Gewerbesteuer beitragen soll, Wohnkonzepte und Wohnungsbau, die Förderung der Energiewende, Verkehrsprojekte, ein städtebaulicher Wettbewerb für das Untere Schulzentrum mit Burgplatz sowie Vorbereitungen zum Sanierungsgebiet Filsgebiet-West.

Über die „eminent wichtige Entscheidung“, die „Generalsanierung des Gymnasiums fast einstimmig auf den Weg gebracht zu haben“, freute sich Joachim Hahn (SPD). Die Stadt investiere in die Zukunft, in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und ins Wohnen. Die großen Investitionen ins Untere Schulzentrum legten die Stadt nicht völlig lahm, „sodass wir auch noch anderes anpacken können“. Sorgen bereitete Hahn die Energiewende. Ob auf kommunaler Ebene genug unternommen werde, stellte er infrage. Global gesehen würden nur schnelle und radikale Änderungen helfen, die Bemühungen kämen indes lediglich schleppend voran. Zum Beispiel werde das Gymnasium nur auf den Standard KfW 55 saniert. Um einen stärkeren Beitrag zur Verhinderung der Klimakatastrophe zu leisten, sollte bei Neubauten noch mehr auf Klimaneutralität geachtet werden.

Für Stefan Kirchner (OGL) bietet der Haushalt bis auf das strukturelle Defizit eine „gute Basis“. Die Umsetzung von Klimaschutzaspekten sei teilweise gelungen. Bei der Fotovoltaik sei man sich in der Zielsetzung einig. Bei der Verbesserung des Nahverkehrs-Angebots bleibe nur, auf den Landkreis zu hoffen. Offen bleibe die Umsetzung von Vorhaben wie der Ausbau von Radwegen. Die Sanierung des Gymnasiums habe die OGL „von Anfang an gerne mitgetragen“. Alles in allem hofft die OGL-Fraktion „auf zwei konstruktive Haushaltsjahre“.

Harald Schmidt (ULP) lobte das „ausgeglichene Ergebnis“ des Haushalts, kritisierte aber, dass das Ergebnis des Doppelhaushalts 2018/19 noch nicht vorliege. Er habe deshalb „in das Zahlenwerk nur begrenzt Vertrauen“. Er forderte, den Jahresabschluss „zeitnah“ zu präsentieren. Bei der Sanierung des Gymnasiums dürfe nicht zugelassen werden, „dass wir die alleinigen Finanzierer sind“. Die Verschuldung werde der Stadt „auf die Füße fallen“. Schmidt plädierte dafür, künftig keinen Doppelhaushalt mehr aufzustellen, sondern wieder jährlich einen Haushalt.

Vier Gegenstimmen

Für die Beurteilung des Haushalts sei es wichtig, den vorherigen zu kennen, meinte der fraktionslose Klaus Hink. „Planmäßig“ seien die Einnahmen zu niedrig angesetzt, „um vorzugaukeln, dass es keinen Spielraum gibt“. Zudem habe „der Kämmerer den Überblick über die Darlehen verloren“. Er kritisierte die Parkgebührenerhöhung, während Angestellte der Stadt zu günstigen Konditionen in der Tiefgarage parken dürften. Und die Alte Spinnerei hält er für ein „Millionengrab“.

Bei vier Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2020/21, ebenso den Etat des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und den Wirtschafts- und Finanzplan der Stadtwerke. Dem Wirtschafts- und Finanzplan des Eigenbetriebs Wohnen billigte das Gremium mit einer Nein-Stimme.