Die tagtägliche Blechlawine wie hier auf der Ringstraße will gemeistert werden. Quelle: Unbekannt

Die Kommunalpolitik muss sich immer neuen Herausforderungen stellen. Damit Esslingen auch in schwierigen Zeiten verlässlich Kurs halten kann, wollen Gemeinderat und Verwaltung in der ersten Jahreshälfte einen Stadtkompass verabschieden, der Wege zu einer gelingenden nachhaltigen Stadtgesellschaft weisen soll.

EsslingenAuf ihrem Weg in die Zukunft will die Stadt Esslingen auch in Zeiten großer Herausforderungen Kurs halten. Deshalb hat eine Expertengruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Vorschläge für einen Stadtkompass 2027 erarbeitet. Der Entwurf liegt seit Anfang November auf dem Tisch, doch die eigentliche Arbeit hat damit erst begonnen: Zunächst muss sich der Gemeinderat möglichst rasch auf die Leitlinien für die Weiterentwicklung der Stadt in unterschiedlichsten Handlungsfeldern einigen. Dann beginnt die Arbeit im Detail, denn was der Stadtkompass in groben Zügen skizziert, muss sich in konkreten Konzepten niederschlagen. Manche wie der Flächennutzungsplan, die Kulturkonzeption oder die Pläne zum Ausbau und zur weiteren Elektrifizierung des Busverkehrs sind bereits in trockenen Tüchern und müssen nun in der Praxis umgesetzt werden. Andere bereits bestehende Pläne wie der zur CO2-Reduzierung müssen fortgeschrieben werden. Und manches muss neu erarbeitet werden. Weil in Bereichen wie Klimaschutz und Integration der Handlungsbedarf offenkundig ist, drückt man im Rathaus aufs Tempo: Bis zum Sommer soll der Stadtkompass 2027 unter Dach und Fach sein.

Für eine gerechte Stadtgesellschaft

Seit die Verwaltung ihre Vorstellungen zunächst in einer internen Klausurtagung und dann in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt hatte, taucht das Thema immer wieder auf. Das Ziel ist klar: Esslingen soll sich anlässlich seines 1250-jährigen Bestehens im Jahr 2027 als nachhaltige, also sozial, ökonomisch und ökologisch gerechte Stadtgesellschaft präsentieren. Das hat zuletzt auch OB Jürgen Zieger in seiner Neujahrsrede unterstrichen: „Es geht im Kern darum, die verschiedenen Auffassungen darüber, was eine gelingende Stadtgesellschaft ausmacht, miteinander in Einklang zu bringen und nicht je nach politischen Moden und Mehrheiten ge­geneinander auszuspielen. Ein schlechtes Leben ist und bleibt ein schlechtes Leben – unabhängig von Meinung und Mehrheit.“ Deshalb will Zieger alle Anstrengungen unternehmen, um „eine zentrifugal auseinanderdriftende Stadtgesellschaft, geprägt von immer mehr ‚ich’ statt ‚wir’, zusammenzuhalten.“

Eigentlich würden die Verantwortlichen im Rathaus beim Stadtkompass 2027 gerne noch stärker Gas geben, weil sich Gemeinderat und Verwaltung einig sind, dass das Grundsatzpapier möglichst rasch mit Leben erfüllt werden muss, damit es nicht nur bei wohlfeilen Bekenntnissen bleibt. Ob der Gemeinderat den neuen Stadtkompass tatsächlich schon im April grundsätzlich diskutieren und dann absegnen kann, ist derzeit allerdings offen, denn in den nächsten Wochen stehen zeitaufwendige Beratungen des neuen Doppelhaushalts an, die alle Beteiligten besonders fordern. Auf jeden Fall sollen die künftigen Leitlinien in der ersten Jahreshälfte beschlossen werden. Die Etatberatungen bieten mit Blick auf den Stadtkompass immerhin die Chance, finanzielle Voraussetzungen für mögliche Projekte im Blick auf die neuen Leitlinien der Kommunalpolitik zu schaffen.

„Den genauen Modus, wie wir bei der weiteren Arbeit mit dem Stadtkompass verfahren, müssen wir mit den Fraktionen des Gemeinderats noch abstimmen“, sagt Rathaus-Sprecher Roland Karpentier. Generell schwebt der Verwaltung ein Steuerungskreis aus Ratsmitgliedern vor, der gemeinsam festlegt, in welchen Bereichen besonderer Handlungsbedarf besteht und wo weitere Konkretisierungen und Aktualisierungen bestehender Konzepte nötig sind. Und weil grundsätzliche Fragen der Kommunalpolitik oft mehrere Dezernate betreffen, sollen sich die betroffenen Bürgermeister und Amtsleiter regelmäßig zu Fragen zum Stadtkompass treffen.

Nachdenken über neue Mobilität

Dabei wird es auch um die Frage gehen, in welchen Bereichen Gemeinderat und Verwaltung die Notwendigkeit sehen, grundsätzlichere Konzepte für die Stadt der Zukunft zu formulieren. Mit dem Flächennutzungsplan wurden bereits Weichen für die Stadtentwicklung gestellt – ein so zentraler Aspekt wie die Möglichkeit, zusätzliche Gewerbeflächen zu erschließen, wurde dabei jedoch ausgeklammert. Auch in Sachen Klimaschutz hat die Stadt bereits einiges auf den Weg gebracht: Bis Ende dieses Jahres sollen die CO2-Emissionen um 25 Prozent gesenkt werden – Ende 2018 war man immerhin bei 21 Prozent angelangt. Doch das nächste Etappenziel ist noch deutlich ambitionierter: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen sogar um 55 Prozent reduziert werden. „Dazu brauchen wir auf jeden Fall eine andere Mobilität“, hat OB Jürgen Zieger in seiner Neujahrsansprache schon mal zu bedenken gegeben – zu klären, wie die im Detail aussehen soll, wird eine der großen Aufgaben der nächsten Zeit sein.

Aber auch in anderen Bereichen darf es nicht nur bei wohlklingenden Absichtserklärungen bleiben. So hat etwa die städtische Kulturkonzeption in einigen Bereichen Handlungsbedarf aufgezeigt, die Liste ist aber noch lange nicht abgearbeitet. Andere Themen, auf die Gemeinderat und Verwaltung bereits viel Zeit verwendet haben, sind für die Verantwortlichen im Rathaus ohnehin Daueraufgaben – allen voran die Schulpolitik, die vom steten Wandel geprägt ist, aber auch Themen wie Digitalisierung, Integration, die Zukunft des Einzelhandels, der städtische Beitrag zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen oder die Stärkung des Miteinanders in einer Zeit, in der Partikularinteressen immer häufiger in den Vordergrund treten. Damit die Stadt bei Fragen wie diesen auch in schwierigen Zeiten nicht vom Weg abkommt, soll der Stadtkompass eine verlässliche Richtung weisen.

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