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Mit 27 Punkten auf der Tagesordnung musste die Juli-Sitzung des Gemeinderats am Flogetag fortgesetzt werden. Zwar wusste davon der Gemeinderat, nicht aber die Bürger. Die Kommunalaufsicht teilte der Gemeinde jetzt mit, dass die Sitzung wiederholt werden muss.
NeuhausenEinige Tagesordnungspunkte der Juli-Sitzung vor der Sommerpause muss der Gemeinderat Neuhausen wiederholen. Dabei ging es unter anderem um die Entgelte für die Kinderbetreuung und die Ganztagsangebote, ein wichtiges Thema für die vielen jungen Familien im Ort. Viele Mütter und Väter hatten im Vorfeld gegen die Pläne der Erhöhung mobil gemacht, es gab eine Petition im Netzwerk Open Petition, die 335 Unterzeichner aus Neuhausen unterstützt haben.
Weil die Sitzung vom Dienstag, 16. Juli, mit 27 Tagesordnungspunkten so voll war, musste sie am folgenden Mittwoch fortgesetzt werden. Allerdings waren darüber nur die Gemeinderäte informiert, nicht aber die Öffentlichkeit. Den entsprechenden Hinweis im Amtsblatt hatte die Verwaltung schlicht vergessen. Die Kommunalaufsicht einigte sich nun mit der Gemeinde, dass die in der Mittwochs-Sitzung behandelten Punkte noch einmal diskutiert werden müssen.
Nicht zu hoch hängen möchte Peter Keck, der Pressesprecher des Landratsamtes Esslingen, die Panne bei der Verwaltung. Allerdings räumt der langjährige Kommunikations-Fachmann ein, dass so etwas im Landkreis Esslingen sehr selten vorkomme. Die Information über das Versehen war aus der Bürgerschaft an die Kommunalaufsicht des Landkreises Esslingen herangetragen worden.
Nach Kecks Worten sieht die Gemeindeordnung in diesem Fall vor, dass die betreffenden Punkte nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen – die Abstimmung wäre sonst nicht gültig. „Es war gar keine Frage bei der Gemeindeverwaltung Neuhausen, dass die betreffenden Punkte in einer der nächsten Sitzungen erneut verhandelt werden“, sagt Keck. Andernfalls müsste die Gemeinde gerichtlich erwirken, dass die Abstimmungen doch gültig sind und diese auch entsprechend begründen.
Das will in der Gemeinde Neuhausen keiner. In einer der nächsten Sitzungen kommen die Tagesordnungspunkte nun wieder aufs Tapet, bestätigte Robin Schmitt. Dann werden auch die Abstimmungen nachgeholt. Denn erst dann sind die Beschlüsse auch rechtskräftig. Als persönlicher Referent von Bürgermeister Ingo Hacker ist Robin Schmitt auch für die Geschäftsstelle des Gemeinderats zuständig. „Da hat es sich um eine technische Panne gehandelt“, erklärt Schmitt den Fauxpas, dass die Bürger bei der Einladung zu der erst später anberaumten Mittwochssitzung einfach vergessen wurden. Im Amtsblatt hätte veröffentlicht werden müssen, dass die Sitzung am Mittwoch fortgesetzt wird. „Die Vertreter des Gemeinderats sind sich einig, dass die betroffenen Punkte nun in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen wiederholt werden“, sagt Schmitt. Damit diesmal formal alles korrekt über die Bühne geht, werde die Verwaltung den neuen Termin aber zunächst mit dem Gemeinderat und dem Ältestenrat abstimmen. Diese Sitzung werde dann auch korrekt im Amtsblatt angekündigt, damit die Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, zu kommen.
Die Sitzung am Mittwoch, 17. Juli, begann mit dem Bericht von Volker Christiani, dem Chefplaner der Stuttgarter Straßenbahnen AG, über die Verzögerung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen. Dieser Punkt war „zur Kenntnisnahme“, also nicht an einen Beschluss gekoppelt. Für Marius Merkle (CDU), ist es unbestritten, dass die folgenden Punkte wiederholt werden müssen, „wenn das die Rechtslage ist“. Zu Details will er sich aber nicht äußern, da der Gemeinderat über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht keine Kenntnis hat. „Grundsätzlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, über Sitzungen und Tagesordnungen informiert zu werden.“ Auf dieser Grundlage müssten sie sich eine Meinung bilden.
„Wir haben das Thema in den Fraktionen und im Gemeinderat ausdiskutiert“, sagt Mariela Herzog. Die Fraktionschefin der Freien Wähler geht davon aus, dass die Entscheidung etwa bei den Kinderbetreuungsentgelten nicht anders ausfallen werde, wenn der Beschluss wiederholt wird. „Wir Kommunalpolitiker investieren viel Zeit und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“
Für Tanja Verch (Initiative Grüne Liste) ist das Versehen der Verwaltung insofern ärgerlich, „als es da um ein Thema geht, das viele Mütter und Väter betrifft.“ Verch verweist darauf, dass die Beschlüsse nicht gültig seien, wenn die Punkte nicht wiederholt würden. Gerade bei Entgelten und Gebühren sei das ein großes Problem. Nicht nur wegen der Unterschriftenliste der Eltern hätte sich die IGL-Gemeinderätin gewünscht, dass die Betroffenen auch die Möglichkeit haben, die Diskussionen im Gemeinderat zu verfolgen.
Auch Roman Krieger (SPD) hat sich gewundert, weshalb in der Sitzung am Mittwoch fast keine Besucherinnen und Besucher im Sitzungssaal des Rathauses saßen. „Das Thema Betreuungsentgelte wurde doch von den Eltern heftig diskutiert, es gab sogar die Online-Petition mit großem Zuspruch.“ Deshalb pocht Krieger darauf, dass im Gemeinderat nicht nur Beschlüsse gefasst werden, sondern ausführlich über die Themen diskutiert wird, wenn sie wieder aufs Tapet kommen. Zu hoch hängen will der Fraktionssprecher den „bedauerlichen Fehler“ aber nicht.