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Der Gemeinderat Lichtenwald stoppt den geplanten Grundschulanbau vorerst, weil der Förderbescheid des Landes fehlt. Doch wie geht es mit der Ganztagsbetreuung weiter?
Die Grundschule der Gemeinde Lichtenwald ist bereits für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr gerüstet. Zur Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten war zusätzlich noch ein Anbau an das Schulgebäude geplant. Das etwa 500 000 Euro teure Vorhaben wird nun aber nach einem Beschluss des Gemeinderats vorerst zurückgestellt, da bislang noch keine Förderzusage des Landes vorliegt. Außerdem rechnet die Verwaltung mit abnehmenden Schülerzahlen, sodass die räumlichen Kapazitäten der Schule ausreichend erscheinen. Ein Baubeschluss soll nun spätestens 2027 gefasst werden.
Um dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27 entsprechen zu können, hatte der Gemeinderat bereits 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten der Schule gefasst. Im vergangenen Jahr ging die Baugenehmigung für einen Anbau an das Schulhaus ein. Das Vorhaben sollte etwa 500 000 Euro kosten, „ein spektakulär hoher Preis“, wie Bürgermeister Ferdinand Rentschler in der Sitzung des Gemeinderats sagte.
Förderbescheid fehlt: Lichtenwalds Schulprojekt in der Schwebe
Nachdem die Gemeinde bei einem ersten Förderantrag leer ausgegangen war, gab es im zweiten Anlauf bei einem Investitionsprogramm des Landes die Aussicht auf eine 70-prozentige Förderung des Bauvorhabens. „Wir haben aber bisher keinen Förderbescheid erhalten“, erklärte Rentschler. Auch wenn die Gemeinde mit einer Förderung in dieser Höhe rechnen könne, könnte eine Vorfinanzierung bis zum Ende der Laufzeit des Programms im Jahr 2029 erforderlich werden – was angesichts der eher unsicheren finanziellen Lage der Gemeinde in den kommenden Jahren ein gewisses Risiko berge.
Hinzu komme, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen werden, sodass ausreichend Räume in der Schule vorhanden seien. „Stand jetzt werden wir einen zusätzlichen Multifunktionsraum nicht benötigen“, sagte Rentschler. Die Verwaltung schlage daher vor, das Projekt zurückzustellen, in der Finanzplanung zunächst nicht zu berücksichtigen und den Förderantrag zurückzuziehen.
CDU fordert Fortsetzung des Schulprojekts trotz Kosten
Die CDU-Fraktion beantragte indes, das Projekt weiter zu verfolgen, nicht zuletzt auch, weil bereits mehr als 65 000 Euro an Planungskosten ausgegeben wurden. „Der Anbau ist nach wie vor sinnvoll“, sagte die Fraktionsvorsitzende Martina Häussermann. Ein Baubeschluss solle allerdings erst dann gefällt werden, wenn die Höhe der Förderung und damit die Belastung des kommunalen Haushalts beziffert werden könne.
Rentschler betonte jedoch, dass der Förderbescheid bis spätestens 2027 vorliegen müsse. „Kommt der Bescheid später, geht die Förderung flöten“, denn das Projekt müsse nach den Richtlinien bis 2029 abgeschlossen und abgerechnet sein. Mit den zu erwartenden Bauzeiten wäre dies nicht zu leisten, sodass die Gemeinde eventuell die Gesamtkosten allein stemmen müsste. Ein Baubeschluss müsse also spätestens 2027 gefällt und mit verbindlichen Zahlen im Haushalt hinterlegt werden.
Auf Vorschlag des Gemeindekämmerers Steffen Mayer verständigte sich das Gremium auf einen Kompromiss und den einstimmigen Beschluss, das Projekt zunächst zurückzustellen, in den Haushalt 2026 aber einen geringen Betrag dafür aufzunehmen, um es weiter verfolgen zu können. Für den Fall einer Förderzusage im kommenden Jahr soll eine Handlungsermächtigung eingearbeitet werden. Spätestens 2027 soll endgültig über einen Baubeschluss entschieden werden.