Gremium will Klimaschutz im Haushalt

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Hochdorf - In den Haushaltsreden und Anträgen der Fraktionen im Hochdorfer Gemeinderat kristallisieren sich ein paar zentrale Stichworte heraus, unter denen sich die Gemeinde weiterentwickeln soll: Nachhaltigkeit bei Investitionen, Klimaschutz, Energiewende, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes, bezahlbarer Wohnraum. Es bewege sich bei diesen Themen bereits etwas im Ort, lautet das Fazit, aber es sei noch Luft nach oben.

Die Weiterentwicklung des Breitwiesenareals, die damit verbundene Renaturierung des Talbachs, die Schulentwicklung oder der Erhalt der Infrastruktur stehen weiterhin im Fokus. Ein wichtiger Fingerzeig für die Entwicklung der Gemeinde sei das seit Jahrzehnten diskutierte Baugebiet „Hofäcker I“, für das kürzlich der Spatenstich erfolgte, betonte Andrea Osthues (Freie Wähler). SPD und Grüne sprachen sich mit Nachdruck dafür aus, dass zwingend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse. Als Chance nannten Beate Schmid (SPD) und Kai Liebermeister (Grüne) das geplante Baugebiet „Mittleres Feld“, in dem auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind. Die SPD forderte für dieses Baugebiet im Geschosswohnungsbau eine Quote von 30 Prozent. Zumindest als Zielsetzung sprach sich das Gremium mit einer knappen Mehrheit dafür aus. Mit dem „Mittleren Feld“, in dessen Entwicklung die SPD zudem eine wichtige Chance für den Ausbau des örtlichen Gewerbes sieht, sei die Außenentwicklung aber ausgereizt, meinte Beate Schmid.

Schulpavillon muss saniert werden

Wiederholt sprachen die Fraktionen zudem die zwingend notwendige Verbesserung des Nahverkehrsangebots und des Radwegenetzes in und um Hochdorf an, ebenso den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für die Energiewende etwa Fotovoltaikanlagen auf den kommunalen Gebäuden. Grundsätzlich sei bei Bau- und Sanierungsvorhaben darauf zu achten, dass diese energetisch sinnvoll geplant werden. Zudem sollen zur Förderung der Elektromobilität Lademöglichkeiten geschaffen werden. Die Grünen forderten die Entwicklung eines umfassenden kommunalen Klimaschutz- und Energiekonzepts. Darüber hinaus möchte die Fraktion ein übergeordnetes Entwicklungskonzept für die Gemeinde, das inhaltlich und zeitlich über das bestehende Ortsentwicklungskonzept hinausgehe, das in Kooperation mit der Bürgerschaft nun weitergeführt werden soll, sagte Kai Liebermeister.

Dringend saniert werden müsse der in die Jahre gekommene Schulpavillon, forderten Freie Wähler und Die Mitte. Die Schulmensa, die ins Gebäude der Evangelischen Heimstiftung integriert wird und eine Million Euro kostet, hält die CDU nur in Verbindung mit einer Wahl-Ganztagsschule für sinnvoll, sagte Markus Krämer. In der Schulentwicklung ist nach wie vor offen, wie es weitergeht. Andrea Osthues (FW) betonte: „Hier müssen die Eltern das letzte Wort haben.“ Birgit Wiesenhütter (Die Mitte) erklärte, der unlängst gestellte Antrag ihrer Fraktion, die alten Beschlüsse aufzuheben, solle einzig einem grundsätzlichen Neubeginn dienen: „Es soll ein neutraler Boden geschaffen und Gräben sollen überwunden, nicht neu aufgerissen werden.“ Eine Entscheidung, welche Schulform in Hochdorf umgesetzt werden soll, stehe im Moment nicht zur Debatte und solle auch nicht vor der Landtagswahl angegangen werden, zumal sich auf politischer Ebene schnell Änderungen zu dieser Thematik ergeben könnten.

22 Anträge zum Haushalt

Neu ist, dass die Förderung des Landes zur Modernisierung von Feldwegen erhöht werden soll. Bürgermeister Gerhard Kuttler erklärte, sollte die favorisierte gerade Verlängerung des Obeswiesenwegs nicht klappen, werde mittels Förderung der bestehende Weg um das Gehöft herum asphaltiert. Um die Gemeinde auf verschiedenen Ebenen voranzubringen, betonten sowohl SPD als auch Die Mitte, wie zentral eine offene und transparente Diskussions- und Kommunikationspolitik sei. Birgit Wiesenhütter sagte zum Bürgermeister: „Sie sind die Schnittstelle für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Insgesamt 22 Anträge haben die Fraktionen zum Haushaltsplan gestellt. Die gefassten Beschlüsse haben finanzielle Auswirkungen auf das Zahlenwerk, die Kämmerin Lydia Haller kurz zusammenfasste: Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Ausgaben von rund zwölf Millionen um 66 000 Euro. Investiv muss mit weiteren 343 000 Euro geplant werden, die auf die 6,7 Millionen oben drauf kommen. Da spielt die Aufstockung um 200 000 Euro auf jetzt 400 000 Euro für die Beteiligung an „EnBW vernetzt“ eine Rolle.

Anträge der Fraktionen:

Mobilität/Verkehr: Die SPD beantragte ein Parkkonzept für mögliche Anwohnerparkzonen und die Verwaltung soll über die Teilnahme am Bike-Sharing-Netz von RegioRad Stuttgart informieren. Beiden Themen wird nachgegangen. Der Ausbau des Radwegenetzes wie die Verbindung nach Roßwälden ist ein großes Thema. Auf Antrag der Grünen werden verteilt auf 2020/21 240 000 Euro für Radwege in den Haushalt eingestellt.

Wohnen: SPD und Grüne fordern den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, fürs Wohngebiet „Mittleres Feld“ möchte die SPD eine Quote von 30 Prozent bei den Mehrfamilienhäusern. Regelmäßig soll im Amtsblatt aufgerufen werden, Wohnungsleerstand zu melden. Umwelt und Klimaschutz: Die SPD will, dass mehr für den Klima- und Umweltschutz getan und dafür ein Beauftragter benannt wird. 20 000 Euro werden eingestellt. Die Grünen fordern ein Klimaschutzkonzept sowie ein Baum- und Grünflächenmanagement mit Blick auf klimaangepasste Pflanzungen. Die Klausurtagung befasst sich damit. Die CDU beantragte, für den Hochwasserschutz die Verdolung des Tobelbachs neben dem Kinderhaus Im Hof zu sanieren. 3000 Euro stehen zur Verfügung.

Energiewende: Die Grünen fordern ein Energiekonzept. Mehrfach angesprochen wurde die Installation von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Auf Antrag der Mitte wird Fotovoltaik auf dem Schuldach geprüft (10 000 Euro). Die Einrichtung von E-Ladestationen ist ebenfalls ein gemeinsames Thema.

Sonstiges: Auf Antrag der CDU für ein freies WLAN gibt es einen Testlauf im Bereich ums Rathaus (8000 Euro). Erneuert werden auf Anregung der CDU die Infotafeln am Ortseingang (15 000 Euro). Anklang fand deren Vorschlag, analog zum Ebersbacher Eberbus eine Verbindung zwischen Hochdorf und dem Ziegelhof zu schaffen. Gebilligt wurde der Antrag der Freien Wähler, ein neues Ballfangnetz am Kleinspielfeld im Breitwiesenareal zu installieren (18 000 Euro). Abgelehnt wurde ihr Vorschlag, zusätzliche Streugutbehälter in Stelle- und Friedhofstraße sowie auf dem Ziegelhof aufzustellen.