Die Sporthalle in Schanbach soll saniert werden und die Planungen dazu sind bereits angelaufen. Foto: /Andreas Kaier

Die Gewerbesteuer fällt höher aus als angenommen. Was mit dem Geld gemacht werden soll, darüber wurde im Aichwalder Gemeinderat diskutiert.

Aichwald - Das Beste kommt bekanntlich am Schluss: Nachdem die Aichwalder Gemeinderäte am Montagabend zweieinhalb Stunden lang über ihre zum Haushalt 2020 gestellten Anträge debattiert hatten, verwies Kämmerer Andreas Jauß auf eine sich positiv abzeichnende Entwicklung. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen in diesem Jahr mit voraussichtlich 2,7 Millionen Euro um 200 000 Euro höher aus, als noch im vergangenen Dezember angenommen. Im Gegenzug steigen die damit verbundenen Umlagen jedoch um 21 000 Euro. Gleichzeitig wurde die Kreisumlage weniger stark angehoben und fällt dadurch mit 3,14 Millionen Euro um 101 000 Euro niedriger aus als erwartet.

Unterm Strich verringert sich das ursprünglich prognostizierte Minus im Ergebnishaushalt von knapp 1,4 Millionen Euro auf aktuell etwas mehr als 1,1 Millionen. Insgesamt verbucht die Gemeinde Aichwald im Ergebnishaushalt Erträge von 16,934 Millionen Euro, denen 18,053 Millionen an Aufwendungen gegenüberstehen. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen 16,727 Millionen Euro und die Auszahlungen 16,639 Millionen.

5000 Euro für Bäume

Zwar hatten die Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen insgesamt 32 Anträge formuliert, doch hatte sich in den meisten Fällen um sogenannte Berichts- oder Prüfaufträge gehandelt, die sich mit den schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung erledigten oder von den Fraktionen zurückgezogen wurden. Abgestimmt wurde am Ende lediglich über acht Anträge, von denen sieben wiederum kurzfristig keine zusätzlichen Ausgaben bedeuten, zumindest nicht im laufenden Jahr. Zusätzliche 5000 Euro wird die Gemeinde voraussichtlich für Bäume ausgeben, die dieses Jahr im Rahmen der Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ gepflanzt werden sollen. Die Freien Wähler hatten beantragt, dass sich die Gemeinde an dieser Mitmachaktion des Gemeindetags beteiligt und stießen damit auf die Zustimmung der anderen Räte.

Einstimmig votierte die Ratsrunde auch für den Antrag der CDU, vor der Entscheidung darüber, ob es im Ortsteil Aichschieß weiterhin eine Grundschule geben soll, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Laut Bürgermeister Andreas Jarolim steht mit dem 16. März auch schon ein Termin dafür fest. Ebenso sollen nach dem Willen der CDU die Aichwalder zu den Stärken und Schwächen der örtlichen Buslinien, und was daran verbessert werden kann, befragt werden. Ferner soll die Verwaltung auf Antrag der CDU prüfen, ob eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für den Ratssaal nicht sinnvoll wäre, und was das unterm Strich kosten würde. Für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der See- und Gartenstraße im Ortsteil Schanbach möchten die Freien Wähler sorgen. Einstimmig votierte die Ratsrunde für deren Antrag, in der engen und oftmals zugeparkten Gartenstraße den einen oder anderen Parkplatz wegfallen zu lassen, um Ausweichstellen für den Gegenverkehr zu schaffen.

Albstraße soll sicherer werden

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es in diesem Jahr eine Verkehrsschau im Ortsteil Aichschieß geben, die darauf abzielt, die Kreuzung der Mörikestraße mit der Aichschießer Straße und der Albstraße sicherer zu machen. Schon jetzt einigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, dass dort aus Sicherheitsgründen mindestens ein Parkplatz wegfallen soll. Die zukünftige Mitgliedschaft der Gemeinde Aichwald im Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen hatte sowohl die SPD als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 200 Euro im Jahr. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung über den Antrag der Sozialdemokraten aus, Eugen Grimminger eine Gedenktafel oder einen Gedenkstein zu widmen. Grimminger hatte während der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft die Widerstandsbewegung Weiße Rose finanziell unterstützt und saß dafür auch im Gefängnis. Nach dem Krieg lebte er bis zu seinem Tod im Ortsteil Lobenrot. Die Verwaltung hat bereits vorgeschlagen, in Lobenrot den Platz rund um die Dorflinde in Eugen-Grimminger-Platz umzubenennen.

Der vom Gemeinderat am Montagabend einstimmig beschlossene Haushalt beinhaltet Investitionen von insgesamt vier Millionen Euro. Zwei Millionen Euro fließen beispielsweise alleine noch in die bereits abgeschlossene Sanierung der Grundschule in Schanbach. Da die Sporthalle auf dem Gelände der Schule in Schanbach dringend saniert werden muss, hat der Gemeinderat dafür 400 000 Euro für die Planungen frei gegeben. 200 000 Euro bewilligte das Gremium für erste Planungen und einen Architekturwettbewerb für ein Kinder- oder Bildungshaus in Aichschieß und weitere 150 000 Euro für die Erweiterung der Mensa des Kinderhauses. Weitere 330 000 Euro stellten die Räte für einen Kredit an die Neckar Netze GmbH & Co. KG zur Verfügung.

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