Ratssitzung in Präsenz und auf der Leinwand, hier ein Bild aus dem April 2020 in Kornwestheim Foto: Anne Rheingans/Archiv

Aus dem Stuttgarter Gemeinderat kam die Klage, dass das Ehrenamt kaum mit der Familie zu vereinbaren ist. Oberbürgermeister Frank Nopper will nun beim Innenminister für neue Regeln trommeln.

Stuttgart - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper will sich im Innenministerium für eine Änderung der Gemeindeordnung stark machen. Das kündigt der CDU-Politiker in der Antwort auf eine Anfrage von zehn Stuttgarter Stadträtinnen und Stadträten an. Diese hatten im Februar geklagt, es sei „nicht möglich, das gemeinderätliche Ehrenamt an die Ansprüche einer modernen Berufs- und Lebensrealität anzupassen“ – und gleich einige Ideen mitgeliefert, wie das besser werden könnte.

Die fraktionsübergreifende Initiative schlägt unter anderem hybride Ratssitzungen vor, bei denen sich einzelne Mitglieder digital zuschalten. Außerdem sollte eine Vertretungsregelung auch das zeitweise Ausscheiden aus dem Gremium ermöglichen, etwa für die Betreuung eines Säuglings oder ein Auslandssemester. So würde die Gemeinderatsarbeit für jüngere Menschen und insbesondere für Frauen attraktiver, argumentiert die Stuttgarter Initiative.

Bayern und Salzburg machen es vor

Nopper schreibt, die Stadtverwaltung stehe dem Anliegen „sehr aufgeschlossen gegenüber“. Er werde das Innenministerium bitten, eine Änderung der Gemeindeordnung zu prüfen und „entsprechende aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich mögliche Änderungen anregen“. Explizit erwähnt Nopper hybride Ratssitzungen sowie längerfristige Vertretungsregelungen, wie sie in der bayerischen und salzburgischen Gemeindeordnung vorgesehen sind.

In Stuttgart können sich Gemeinderatsmitglieder während des Mutterschutzes für die Teilnahme an Sitzungen entschuldigen lassen. Das sei „nahezu einmalige in Baden-Württemberg“, heißt es in der Stellungnahme Noppers. Unterlagen zum Vorbereiten von Sitzungen würden bereits jetzt elektronisch verschickt, das ermögliche bereits ortsungebundenes Arbeiten. Weitergehende Regelungen seien wegen der Grenzen von der Gemeindeordnung vorgegebenen Grenzen nicht möglich.

„Das Land muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für mehr junge Menschen in unseren Parlamenten schaffen“, finden die Initiatorinnen des Antrags, Lucia Schanbacher (SPD) und Deborah Köngeter (Stadtisten). Die beiden jungen Frauen hatten im vergangenen Jahr beide ein Kind geboren. Schanbacher strebt bereits nach Höherem: Sie kandidiert für den Bundestag. Dort finden Ausschusssitzungen seit Ausbruch der Pandemie oftmals per Videokonferenz statt, nicht aber die Plenarsitzungen.