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Ganztagesbetreuung, Bürokratie, Kliniken: Kommunen und Landkreis plagen mächtige Herausforderungen. Landrat Bernhard hofft auf Unterstützung der Bundstagspolitiker Biadacz und Hostert.
Landrat Roland Bernhard (parteilos) pocht auf eine Entlastung der Kommunen durch den Bund – und setzt sich dafür bei den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Jasmina Hostert (SPD) ein.
„Dem Landkreis und den Städten fliegen gerade die Haushalte um die Ohren“, betonte Bernhard einer Mitteilung zufolge in einem Gespräch im Böblinger Landratsamt. Es brauche eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
Ganztagesbetreuung an Grundschulen bereitet Kopfzerbrechen
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und finanzieller Herausforderungen müssten Kommunen und Bund eng zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen sei ein Beispiel, das den Städten und Gemeinden Kopfzerbrechen bereite.
„Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen weiß ich um die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen“, sagte Marc Biadacz. „Die neue Bundesregierung hat bereits umfassende finanzielle Entlastungen für Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Wir unterstützen bei Investitionen in Infrastruktur und machen unsere Kommunen so fit für die Zukunft.“
„Wir möchten den Alltag der Menschen verbessern“, fügte Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hinzu. „Daher haben wir im Bundestag ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Länder und Kommunen eingesetzt, um diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
Der Landrat appelliert an die Politiker
Der Landrat nutzte das Treffen auch, um zentrale Forderungen des Kreistages und des Landkreises zu adressieren. Zentrale Anliegen waren der Abbau bürokratischer Hürden sowie eine auskömmliche Finanzierung des Krankenhausbetriebs. Der Landkreis werde seit Jahren als Ausfallbürge für die Kreiskrankenhäuser durch die rasant steigenden Betriebskostendefizit finanziell stranguliert.