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Die Forderungen nach mehr Wohnraum kommen von allen Seiten. Dennoch gibt es Grundstücksbesitzer, die ihre Flächen nicht bebauen. Um sie zu motivieren, will die SPD im Esslinger Gemeinderat eine Grundsteuer C. Eine Stadt im Kreis Esslingen hat diese bereits eingeführt.
Wie in vielen Städten und Gemeinden in der Region besteht auch in Esslingen ein großer Bedarf an Wohnraum. Dennoch gibt es noch Baulücken, deren Eigner die Grundstücke nicht bebauen. Um sie zu motivieren, bringt die SPD im Gemeinderat Esslingen die Grundsteuer C ins Spiel. Eine andere Stadt im Kreis Esslingen hat sie bereits eingeführt.
„Die Spekulation mit Bauland verhindert, dass Wohnraum entsteht, obwohl dieser dringend benötigt wird. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Esslinger Gemeinderat, Nicolas Fink. „Die Grundsteuer C ist in unseren Augen ein sinnvolles und wirksames Steuerungsinstrument, um die Mobilisierung von Bauland über eine steuerliche Maßnahme zu verbessern und Baulücken zu schließen.“
SPD: Steuer verteuert Spekulationen
Seit 1. Januar 2025 können Kommunen im Rahmen der Grundsteuerreform diese neue Abgabe einführen. Mit der Grundsteuer C müssen Eigentümer von baureifen Brachflächen deutlich mehr bezahlen, als wenn sie ihr Grundstück bebauen würden. Bislang greifen im Land Baden-Württemberg nur wenige Kommunen zu diesem neuen Instrument.
Die SPD stellt im Esslinger Kommunalparlament nun den Antrag, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen eine Einführung der Grundsteuer C zu prüfen. „Wir wollen damit Impulse für den Wohnungsbau setzen. Denn eine Steuer auf nicht bebaute baureife Grundstücke verteuert Spekulationen und setzt finanzielle Anreize, Wohnraum zu schaffen“, meint Fink weiter. Mit den Beratungen für den städtischen Doppelhaushalt 2026/2027, so der Wunsch, könnte dann der Gemeinderat über die Einführung der Grundsteuer und den Hebesatz beraten.
„Nachdem die Grundsteuerreform nun umgesetzt ist, halten wir den jetzigen Zeitpunkt für richtig, um über eine Grundsteuer C nachzudenken“, sagt Christa Müller, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie weist darauf hin, dass diese neue Steuer nicht die Besitzer von bestehendem Wohnraum betrifft, sondern nur Grundstückseigentümer von nicht bebautem Bauland.
Wendlingen hat Grundsteuer C schon
Bereits zum Jahresbeginn hat die Stadt Wendlingen die Grundsteuer C eingeführt. Früheren Angaben der Stadt gegenüber Medien zufolge sind etwa 70 Grundstücke von der Abgabe betroffen. Sicherlich gebe es unterschiedliche Gründe für Baulücken, sagt Bürgermeister Steffen Weigel in einem Interview mit dem SWR. Einige könnten es sich nicht leisten zu bauen, das seien Härtefälle. Aber eben nicht alle: „Andere behalten die Grundstücke als Wertanlage, heben sie für spätere Generationen auf oder sehen sie als Spekulationsobjekte.“
Die Hoffnung in Wendlingen ist, dass durch das neue Instrument Menschen die Chance zum Bauen bekommen, ohne neue Baugebiete ausweisen zu müssen. Weitere Städte, die die neue Abgabe haben, sind Tübingen und Merdingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald).