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Der saarländische Polizeibeamte David Maaß bezeichnet sich öffentlich als Antifaschisten. Es folgen Hasskommentare, die AfD fordert ein Disziplinarverfahren. Seine Polizeigewerkschaft stärkt ihm den Rücken – besonders deutlich wird Baden-Württemberg.
Stuttgart/Saarbrücken - Es war nur ein Facebook-Post, der David Maaß zum derzeit vielleicht gefragtesten Polizisten Deutschlands machte. Nach den laut Behördeneinschätzungen rassistisch motivierten Morden in Hanau schrieb der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland: „Ich bin Polizist, ich bin Gewerkschafter, ich bin Antifaschist!“ Und er nennt den rechten Terror beim Namen, klagt die AfD der geistigen Brandstiftung an, nennt sie gar Schande. „Kein Fußbreit den Faschisten!“, schließt er seinen Text.
Fast 40.000 Kommentare befinden sich unter dem Post, knapp 10.000 Mal wurde er in dem sozialen Netzwerk geteilt (Stand: Dienstagabend). Die Resonanz könnte unterschiedlicher kaum sein. Von Lob über die klare Haltung bis zu Hasskommentaren der übelsten Art – David Maaß polarisiert. Die AfD hat am Dienstag ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten gefordert, weil er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Rudolf Müller, der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Saarland, hieß ihn dabei einen „politischen Wicht von einem Gewerkschafter in Dienstuniform.“
GdP Baden-Württemberg besonders deutlich
Bereits zuvor hatten politische Schwergewichte wie Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, ihre Solidarität bekundet, in seinem Fall auch auf Facebook. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Hasskommentare. Auch andere Landesverbände, Ortsgruppen und der Bundesvorstand der GdP stehen hinter dem Polizisten und Gewerkschafter. Besonders deutliche Stimmen kommen aber aus dem Landesverband Baden-Württemberg.
Hans-Jürgen Kirstein gehört auch zu der Art Polizist, die zu klaren Worten neigt. Der Vorsitzende der GdP in Baden-Württemberg hatte 2017 den Rücktritt Rainer Wendts gefordert. Er bezeichnete das Verhalten des Bundesvorsitzenden der mitgliederärmeren und als lauter und konservativer geltenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als „verwerflich“, als bekannt wurde, dass dieser Doppelbezüge als Gewerkschaftsvorsitzender und Beamter erhielt, obwohl Wendt das Gegenteil behauptet hatte.
Abgrenzung zur Antifa
Zur aktuellen Debatte um David Maaß sagte Kirstein unserer Zeitung: „Ich finde es gut, dass er das so deutlich gegen die Rechten sagt. Man muss Dinge klar benennen.“ Von der AfD halte er selbst „überhaupt nichts“, man müsse ihr politisch entgegentreten. Und: „Wehret den Anfängen!“
Dass sich Maaß als Antifaschisten bezeichnet, stört Kirstein nicht. „Wie es im Lexikon steht, ist es ja kein schlimmes Wort“, sagte er. Eine klare Abgrenzung zu Antifa-Gruppen, die für gewöhnlich ein kritisches bis feindschaftliches Verhältnis zur Polizei pflegen, ist Hans-Jürgen Kirstein trotzdem wichtig. „Die rechte Szene ist aber viel gefährlicher als die linke“, sagte er in diesem Kontext.
Das sagt Maaß
Trotz des großen Zuspruchs von Polizistenkollegen wird die Frage, ob David Maaß sich in dieser Weise als Polizeibeamter äußern durfte, woanders entschieden. Das Innenministeriums des Saarlands bestätigt, dass die Forderung eines Disziplinarverfahrens eingegangen sei und nun wegen eines möglichen Disziplinarverfahrens ermittelt wird. „Wir befinden uns gerade in der Prüfung, ob ein Disziplinarverfahren zulässig ist“, sagte Christian Stoll, der Pressesprecher des Innenministeriums.
David Maaß bereut den Post nicht. „Die vielen positiven Kommentare haben mir Kraft gegeben“, sagte er am Donnerstag unserer Zeitung. Die Hasskommentare - deutlich in der Unterzahl - hätten ihn darin bestärkt, dass in diesem Land etwas falsch laufe und diese Menschen versuchten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Kein Problem mit Ermittlung
Sorgen wegen des Disziplinarverfahrens macht sich Maaß nicht. „Als Gewerkschaftsfunktionär bin ich in Fragen der Meinungsäußerung nach Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt“, sagte er. Gleichwohl habe er nichts gegen die Ermittlung gegen ihn: „Das muss in einem Rechtsstaat so sein.“
Ob andere Polizisten in der Gewerkschaft seinem Beispiel folgen sollen? „Das muss jeder selber wissen“, so der antifaschistische Polizist aus dem Saarland.