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Neue Strafmaßnahme für Russland: US-Präsident Biden kündigt zu Beginn des G7-Gipfels ein Importverbot für russisches Gold an.
- Vor Beginn des G7-Gipfels haben Großbritannien, die USA, Japan und Kanada eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder würden „in Kürze“ ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit.
Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte US-Präsident Biden am Sonntag auf Twitter mit. Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“
Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.
Gespräche auch in der EU
Auch in der EU gibt es Gespräche über Sanktionen gegen Russland im Gold-Handel. Bisher gibt es aber noch keine Beschlüsse dazu. Die EU-Länder unter den G7-Staaten sind Deutschland, Frankreich und Italien.
Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, so der US-Regierungsmitarbeiter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.“ Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. „Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.“
Biden trifft sich mit Bundeskanzler Scholz
Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. „Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen“, sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.
Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.