Die Stadt Waldenbuch braucht Geld und erhöht die Steuern. Foto: Archiv/Thomas Bischof

Nach einer hitzigen Debatte im Gemeinderat erhöht Waldenbuch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.

Waldenbuch liegt mit seinen Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer im Vergleich zu Landkreis und Land unter dem Durchschnitt. In Bezug auf die weitere Handlungsfähigkeit und die Aufrechterhaltung des hohen städtischen Leistungsangebots sieht die Verwaltung eine Anpassung der Sätze ab Januar 2023 als unumgänglich an. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde daher am Dienstag in der Gemeinderatssitzung eingebracht.

Mit dem Vorschlag zur Anhebung der Grundsteuer A und B auf einen Hebesatz von 375 Prozentpunkte waren jedoch nicht alle Fraktionen einverstanden. Für die Vertreter der Freien Wähler war diese Erhöhung zu hoch gegriffen. Sie brachten einen Antrag ein, den Patrick Ruckh verlas. Vor dem Hintergrund der explodierenden Kosten des Lebensunterhalts plädierte die Fraktion für eine Anhebung nach Augenmaß. Hiernach sollte die Grundsteuer jeweils nur auf 350 Punkte angehoben werden. Man liege dann auf Augenhöhe mit den Nachbargemeinden.

26 Euro mehr Grundsteuer für ein Reihenhaus

Sebastian Winkler von den Grünen konterte: „Wir erreichen keinen Wettbewerbsvorteil, auch die anderen Gemeinden werden erhöhen. Dennoch sollte vor einer Steuererhöhung erst gespart werden. Wir beschließen Investitionen für die Sanierung von Hallenbad und Spielplätzen von über fünf Millionen und wurden vom Landkreis bereits für unseren Haushalt gerügt.“

Bei der SPD-Fraktion sah man dagegen keine Alternative wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Keck mitteilte: „Wir kommen um eine Erhöhung nicht rum. Im Grunde müsste man haushaltstechnisch noch mehr erhöhen. Ich habe den Haushaltsplan durchgesehen, da lässt sich nirgends sparen.“ Für sich persönlich hatte er die Mehrkosten bereits berechnet. Demnach würde er beim Hebesatz von 375 für sein Reihenhaus 26,01 Euro im Jahr mehr bezahlen.

Gut 250 000 Euro mehr für die Stadtkasse

Auch der CDU-Mann Leon Kolb argumentierte gegen den Vorschlag der Freien Wähler: „Es ist eine vertretbare Erhöhung. Wir leisten uns ja auch einiges wie das Hallenbad, die Musikschule und ähnliches.“ Bürgermeister Michael Lutz mahnte zur Umsicht und schlug für das kommende Jahr eine intensive Auseinandersetzung über mögliche Einsparpotenziale im städtischen Haushalt vor.

Die Abstimmung endete mit 11:8 zugunsten des Verwaltungsvorschlags. Das bedeutet: Ab Januar 2023 steigt die Grundsteuer A von 320 auf 375 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 340 auf 375 und die Gewerbesteuer von 350 auf 360. In Summe bedeutet dies in der Kalkulation Mehreinnahmen in Höhe von 252 300 Euro.