Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Zander legt in den Sommergesprächen auch Leonbergs Erster Bürgermeisterin Josefa Schmid den Abgang nahe.
Die CDU fordert den Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) zum Rücktritt auf. Auch die seit einem guten Jahr von Cohn mit einem Dienstverbot belegte Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) solle ihren Posten räumen.
„Wir brauchen einen echten Neuanfang“, sagte der Stadtverbands- und Fraktionschef Oliver Zander zum Auftakt der Leonberger Sommergespräche unserer Zeitung. Mit einem freiwilligen Abgang würden beide „Verantwortung für die Stadt zeigen.“
Dass Cohn sich über seine Gründe, seine Stellvertreterin kaltzustellen, „seit mehr als einem Jahr beharrlich ausschweigt“, will Zander „nicht mehr gelten lassen, weil es ein großer Schaden für die Stadt ist und deren Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt“.
Der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass er sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern könne, träfe auf die Mitglieder des Gemeinderates nicht zu. Diese seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. „Es hätte sich einfach gehört, dass Herr Cohn uns vertraulich informiert“.
Verhältnis von Anfang an angespannt
Zander hat die Hoffnung aufgegeben, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Cohn und Schmid noch möglich ist, sollte diese aus ihrem Zwangsurlaub ins Rathaus zurückkehren: „Jeder würde wieder versuchen, gegen den anderen vorzugehen“. Deshalb wäre es besser, wenn auch die Erste Bürgermeisterin ihren Posten räumen würde. Nur dann könne ein Neustart in der Kommunalpolitik gelingen.
Das Verhältnis zwischen dem Leonberger Rathaus-Chef und dessen Stellvertreterin ist schon seit ihrem Dienstantritt vor mehr als zwei Jahren überaus angespannt. Beide haben sich gegenseitig angezeigt. Auslöser war eine mutmaßliche Tempoüberschreitung Cohns. Der Fall sei ordentlich abgeschlossen worden, hatte der OB seinerzeit erklärt.
Wegen „gravierender Verletzungen der Dienstpflicht“ hatte Cohn Ende Juni des vergangenen Jahres Schmid eine weitere Ausübung ihres Dienstes verboten. Worin die angeblichen Verfehlungen bestehen, sagt er mit Hinweis auf die laufenden Prüfungen des Regierungspräsidiums nicht. Dem Vernehmen nach soll es sich unter anderem um einen nachträglich geänderten Dienstreiseantrag handeln.
Zwischenzeitlich ist auch das Regierungspräsidium Stuttgart in die Kritik geraten, da sich das Prüfverfahren über ein Jahr erstreckt. Die kommunale Aufsichtsbehörde beruft sich auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der vorliegenden Anzeigen. Erst nach deren Abschluss könne das Regierungspräsidium handeln. Der Leonberger CDU-Chef Zander hat einen Sitzstreik vor dem Präsidiumsgebäude angekündigt, sollte der Fall nicht bald aufgeklärt werden.
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