Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz macht einen Schritt auf den Beamtenbund zu – wenngleich Differenzen bleiben. Foto: Marijan Murat/dpa

Der baden-württembergische Beamtenbund ist zunehmend verärgert über Vorstöße der Südwest-Grünen. Fraktionschef Andreas Schwarz versucht, auf die Beamtenvertreter zuzugehen. In einer wichtigen Angelegenheit jedoch will er den Druck nicht absenken.

Stuttgart - Wer ist Freund, wer ist Feind aus Sicht des baden-württembergischen Beamtenbundes? Der CDU fühlt er sich relativ nah. Vonseiten der Grünen hingegen befürchtet man sogar einen „Angriff auf das Berufsbeamtentum“. Um diesen frühzeitig abzuwehren, hat Landesbund-Chef Kai Rosenberger dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz jüngst einen Brief geschrieben, dem es an Schärfe nicht mangelte. Schwarz hat nun ausführlich geantwortet – in einem eher versöhnlichen Ton.

„Uns eint das Interesse an einem attraktiven öffentlichen Dienst und an einer guten Besoldung und Versorgung“, heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben. Zum Beleg verweist Schwarz auf die „zahlreichen Stellenanhebungen“ im Doppelhaushalt 2020/21 und auf die jüngste Übertragung der Tarifergebnisse, die ein Gesamtvolumen von 3,34 Milliarden Euro im Landeshaushalt habe. „Die Beamten haben für ihre gute Arbeit eine angemessene Besoldung verdient“, schreibt er. Den in diesem Sinne eingeschlagenen Weg wollen die Grünen „entschieden weitergehen“.

Auf Distanz zum eigenen Abgeordneten

Der Fraktionschef distanziert sich auch von dem Schwetzinger Grünen-Abgeordneten Manfred Kern, der unlängst gefordert hatte, dass das Land wegen des stark steigenden Pensionsaufkommens Beamte nur noch in hoheitlichen Bereichen einstellt. Das seien „Stammtischparolen“, rügte Rosenberger. Schwarz bewertet Kerns Äußerungen als „Einzelmeinung, die weder von mir noch von der Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird“. Vielmehr habe die Regierung die Zuführungen zu den Pensionsfonds des Landes deutlich ausgeweitet. Dies sei der „vordringliche Weg, die finanziellen Aufwendungen künftiger Generationen abzumildern“.

„Sehr gerne“ bietet der Fraktionsvorsitzende dem Beamtenbund zu allen wichtigen Fragen den Dialog an. Gemeint ist auch die derzeit heikelste Auseinandersetzung über die Bürgerversicherung, die der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand angefacht hat. Dazu macht er sich für das sogenannte Hamburger Modell als Alternative zur privaten Krankenversicherung der Beamten stark.

Rückhalt für Landeschef Hildenbrand

Schwarz meint, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass Hildenbrand für die Bürgerversicherung eintrete – diese Zielsetzung sei seit vielen Jahren „fester Bestandteil grüner Gesundheitspolitik“. Anders verhalte es sich beim Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte. „Es geht uns dabei nicht um einen Einstieg in die Bürgerversicherung oder ein Infragestellen des Systems der Beihilfe oder der Privatversicherungen“, schreibt der Fraktionschef. Vielmehr suchen die Grünen „nach einer pragmatischen Lösung“ für derzeit 4409 gesetzlich krankenversicherte Beamte im Land.

Diese zahlen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil ihrer Krankenversicherung – also klar mehr als privat versicherte Staatsdiener. Weil sie sich benachteiligt fühlen, würden die Grünen das Hamburger Modell „mit großem Interesse analysieren“. „Weder die Landespolitik noch der Beamtenbund sollten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Lösungsansatz verweigern.“