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Die Gemeinde Aichwald hat für die nächsten Jahre ein dickes Investitionspaket geschnürt. Ohne Kredit wird sie das kaum bewältigen. Deshalb verzichtete der Gemeinderat bis auf eine Ausnahme auf Anträge zum Haushaltsplan 2020, die Geld kosten.
AichwaldIm vergangenen Dezember hatte Aichwalds Bürgermeister Andreas Jarolim den Haushaltsplan für dieses Jahr im Gemeinderat vorgestellt. Am Montagabend nahmen die Fraktionen zu dem Planwerk Stellung, das im Ergebnishaushalt für 2020 Ausgaben von 18,1 Millionen Euro vorsieht, aber nur Einnahmen von 16,7 Millionen und damit ein Minus von knapp 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen voraussichtlich 16,5 Millionen und die Auszahlungen 16,7 Millionen Euro.
Jarolim hatte in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass in den nächsten Jahren größere Investitionen nur noch durch Kredite finanziert werden können. Er appellierte an die Ratsrunde, mit dem Geld künftig noch sparsamer umzugehen. Es gebe keine größeren Spielräume für „wünschenswerte Maßnahmen“, vielmehr müsse „das Machbare und Notwendige“ im Blick gehalten werden. Offensichtlich beherzigten die Ratsmitglieder diesen Hinweis. Sie stellten zwar insgesamt 32 Anträge, jedoch handelte es sich bis auf eine Ausnahme vor allem um Berichts- oder Prüfaufträge zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen wie zum Verkehr, zum Klimaschutz, zur Bildung, Pflege oder auch zur Windenergie. Diese Anträge muss die Verwaltung nun in den kommenden Wochen und Monaten abarbeiten, falls der Gemeinderat sie in seiner nächsten Sitzung beschließt. Was möglicherweise Geld kosten wird, ist der Antrag der SPD, den Fraktionssprecher Uli Richter vorstellte.
Die Fraktion will, dass der Wirtschaftsweg zwischen den Drei Linden und Aichelberg als Radweg ausgebaut wird und der gesamte Weg zwischen Schanbach und Aichelberg eine „Minimalbeleuchtung“ erhält. „Eine Beleuchtung des gesamten Radwegs wäre aus Sicherheitsgründen geboten“, sagte Richter. Denn Radfahrer wie auch Fußgänger würden im Dunkeln durch auf der Straße vorbeifahrende Fahrzeuge stark geblendet – „und dadurch die Gefahr von Unfällen gegeben ist“, erklärte er.
Zwar beschäftigte sich fast jeder Haushaltsredner mit der Zukunft der Grundschule in Aichschieß, doch legte sich einzig die SPD darauf fest, an den Außenstellen der Aichwalder Grundschule in Aichschieß und in Aichelberg auf alle Fälle festhalten zu wollen. „Wir beantragen, dass die Schule für die ersten beiden Klassen beziehungsweise eine jahrgangsgemischte Klasse in den Ortsteilen Aichschieß und Aichelberg erhalten bleibt und die nötigen Bau- oder Umbaumaßnahmen dafür geplant werden“, sagte Richter. Etwas zurückhaltender zeigte sich Volker Haug, der Fraktionssprecher der CDU. „Auch die CDU würde sich den Fortbestand der Aichschießer Außenstelle wünschen“, sagte er. Doch müsse die Verantwortung für die Gesamtgemeinde und die Beschränkung auf das Notwendige auch in dieser Frage gelten.
Die CDU-Fraktion beantragte eine Einwohnerversammlung bevor der Gemeinderat über die künftige Schulstruktur eine Entscheidung trifft. Auch Bündnis 90/ Die Grünen halten eine Einwohnerversammlung „für angebracht“, wie deren Fraktionssprecher Walter Knapp signalisierte. „Wir müssen genau klären, was der künftige Bedarf in Aichschieß ist, nur dann können die Planungen zielgerichtet vorangetrieben werden“, sagte Knapp, ohne die Pläne für einen Neubau für ein reines Kinder- oder ein Bildungshaus für Kindergarten und Grundschule in Frage zu stellen.
Freie Wähler hinterfragen Neubau
Anders die Freien Wähler, die beantragen, die Gebäudesubstanz der Kindergartens und der Schule in Aichschieß noch einmal zu untersuchen. Fachleute sollen „neutral bewerten“, ob nicht eine weitere Nutzung für die nächsten fünf bis 15 Jahre möglich sei und was eine Renovierung der Gebäude kosten würde, forderte Fraktionssprecher Albert Kamm. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass die Gebäude für eine weitere Nutzung nicht mehr geeignet seien, müsse eine Neubaukonzeption erstellt werden.
Um die Einnahmeseite der Gemeinde Aichwald zu verbessern, lenkte Niko Seifried“, der Einzelkämpfer der FDP im Gemeinderat, den Blick auf die Gewerbesteuer, die die FDP ebenso wie die anderen Fraktionen auf keinen Fall anheben möchte. „Vielmehr sollten alle Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Gewerbebetriebe geprüft und dieselben aktiver angeworben werden“, sagte Seifried. Die Verwaltung solle den Ausbau der Förderung neuer Gewerbebetriebe sowie eine weitere Intensivierung der Betreuung vorhandener Gewerbe und eine mögliche Lockerung von Bauvorschriften prüfen.