In Sachen der vom Landessozialministerium in Bad Cannstatt geplanten forensischen Psychiatrie meldet sich Oberbürgermeister Frank Nopper erneut zu Wort.
Im schwelenden Konflikt um die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus Bad Cannstatt hat nun Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) heftige Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) geübt. „Ich hätte mir vom Ministerpräsidenten nach seiner Zusage, die Sinnhaftigkeit des Vorhabens nochmals zu überprüfen, mehr Prüfungseifer erwartet“, so Nopper. Stattdessen schicke er, ohne persönlich zu reagieren, nur seinen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vor, der seine bisherigen Aussagen gebetsmühlenartig wiederhole.
Lucha hatte einen Brief des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, den dieser zuvor persönlich an Kretschmann geschrieben hatte, beantwortet.
Nachdem der Standort Bad Cannstatt selbst dem Ministerpräsidenten bei seinem Vororttermin nicht eingeleuchtet habe, so Nopper, dürfe der Sozialminister auf gar keinen Fall auf den letzten Metern seiner Amtszeit vollendete Tatsachen für einen Forensik-Standort in Bad Cannstatt schaffen. „Vielmehr ist diese Angelegenheit Aufgabe der neuen Landesregierung“, erklärte das CDU-Stadtoberhaupt. Außerdem kündigte Nopper an, dass er sich in wenigen Tagen mit der Initiative gegen eine forensische Psychiatrie in Bad Cannstatt zu einem Gespräch treffen werde.
Grüne fordern verbindlichen Bericht zur Planung
Zuletzt hatten CDU, FDP und Freie Wähler sich gegen den Standort der Forensik ausgesprochen und die Stadtverwaltung aufgefordert, alternative Nutzungsmöglichkeiten mit allen Beteiligten für das Rotkreuzkrankenhaus zu erörtern.
Bei der Abstimmung im Bezirksbeirat hatten die Grünen dies unterstützt. Sie fordern zudem einen verbindlichen Bericht zum aktuellen Planungsstand, wie Grünen-Fraktionssprecher Eberhard Wachter nun gegenüber unserer Zeitung erklärte. Die Grünen bereiten einen eigenen Antrag vor. Sie hatten direkte Verhandlungen mit dem DRK abgelehnt und richten ihren Blick auf Ausgleichsmaßnahmen, Aufwertungen, sollte der Maßregelvollzug kommen.