Der Konflikt um die geplante Einrichtung einer forensischen Psychiatrie im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus ist nicht ausgeräumt, im Gegenteil. Nun gibt es neue Forderungen.
Kurz vor der Landtagswahl äußert der Stuttgarter FDP-Abgeordnete Friedrich Haag Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser hatte kürzlich bei einer Demonstration vor dem Cannstatter Kursaal erklärt, den Standort für die geplante Forensik im früheren Rotkreuzkrankenhaus überdenken zu wollen, wenn er nicht geeignet sei. Nun die Kehrtwende: Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) will davon nichts wissen. Er pocht weiter auf den Standort und die Pläne. Das geht aus der Antwort Luchas auf eine Landtagsanfrage Haags hervor.
Lucha erklärt, der Standort sei geeignet. Zudem sei der Standort kein reines Wohn-, sondern ein Mischgebiet. Er will den Bauantrag im ersten Quartal einreichen – kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. FDP-Politiker Haag, zugleich Stadtrat in Stuttgart, widerspricht: „Eine so zentrale Entscheidung sollte nicht mehr vom scheidenden Minister getroffen werden, sondern von seinem Nachfolger oder Nachfolgerin.“ Er fordert die scheidende Landesregierung auf, die Einreichung des Bauantrags so lange zurückzustellen, bis der neue Minister entschieden habe, „ob das Projekt fortgeführt werde oder nicht.“ Auch wenn es sich um ein Mischgebiet handele, verweist Haag darauf, dass ein Großteil der Personen im offenen Vollzug sein werde. Den Besuch des Ministerpräsidenten wertet Haag als „Wahlkampfmanöver“, vor Ort sei Zuhören simuliert worden, doch die Antwort aus dem Sozialministerium spreche eine andere Sprache.
Die Landesregierung müsse die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und das Projekt beerdigen, so Haag. „Statt klarer Haltung erleben wir beim Ministerpräsidenten Schweigen im Walde. Das ist kein ehrlicher Dialog, das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger.“ Streitpunkt ist das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus des DRK, umgeben von dichter Wohnbebauung, das in einen Maßregelvollzug für bis zu 100 psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter in vier Stationen des Zentrums für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP) umgewandelt werden und 2028 in Betrieb gehen soll.
Forderung: Landesregierung soll neuen Standort für Forensik suchen
CDU, Freie Wähler und FDP stellen sich klar gegen den Standort der Forensik, sowohl im Bezirksbeirat als auch im Gemeinderat. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, nach einem neuen Standort in Baden-Württemberg für eine Forensik zu suchen. Die FDP verlangte in einem verabschiedeten Antrag im Bezirksbeirat einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, um eine alternative Nutzung für das Rotkreuzkrankenhaus zu finden und diese im Bezirks- und im Gemeinderat vorzustellen. Ein mehrheitliches Nein (sieben Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) gab es zur konkreten Verhandlung mit dem DRK-Landesverband über eine alternative Nutzung. Grüne, SPD und Linke lehnten diese Forderung ab, dass die Stadt mit dem DRK über neue bürgernahe und schnell realisierende Nutzungen anstelle des Maßregelvollzugs verhandele.
Alternative Nutzungen der Klinik am Runden Tisch besprechen
Der Antragssteller, FDP-Bezirksbeirat Timur Lutfullin, stellte dazu fest: „Nur eine Woche, nachdem Ministerpräsident Kretschmann angekündigt hatte, den Standort zu überdenken, fallen ihm die eigenen Grünen in den Rücken.“ Die Grünen vor Ort in Bad Cannstatt hätten sich offenkundig längst mit der Einrichtung des Maßregelvollzugs abgefunden und verweigerten die Diskussion über Alternativen, so Lutfullin. Dabei lägen aus Bürgerschaft und Wirtschaft zahlreiche überzeugende Vorschläge vor, die Bad Cannstatt aus seiner Sicht deutlich voranbringen würden.