Forderungen zum Haushalt Stuttgart: Linke/SÖS wollen teureres Parken für Anwohner – und 20 neue Blitzer in der Stadt
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Mit höheren Anwohnerparkgebühren und 20 zusätzlichen Blitzern will die Fraktion Linke/SÖS-plus die Stadtkasse aufpolstern. (Symbolfotos) Foto: IMAGO/Steinsiek.ch / IMAGO / Ulrich Wagner

Linke/SÖS stellen Pläne vor, um die Stadtkasse aufzufüllen. Beim Anwohnerparken soll demnach perspektivisch das Tübinger Modell greifen. Zudem fordern sie eine höhere Gewerbesteuer.

Im Stuttgarter Gemeinderat existiert eine knappe ökolinke Mehrheit. Zum Etat 2026/2027 aber haben sich die großen Fraktionen CDU und Grüne zusammengefunden. Für Linke/SÖS-plus ein Tabubruch. „Die Grüne Spitze im Rathaus rückt ohne Not nach rechts und macht sich zum Steigbügelhalter einer nach rechtsaußen gerückten CDU-Politik“, zürnt Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionschef des Linksbündnisses bei der Pressekonferenz zum Haushalt. Er hofft auf eine Revolte der Grünen-Basis gegen den „Haushalt der Grausamkeiten“.

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