Das erfolgreiche E-Lastenrad-Programm soll 2022/23 fortgeführt werden. Dazu kommt für alle städtischen Beschäftigten bald ein Jobrad-Angebot. Diese Räder können geleast werden.
Stuttgart - Weniger Autos, dafür mehr öffentlicher sowie mehr Rad- und Fußverkehr – dieses Ziel will die Landeshauptstadt auch in den nächsten Jahren nicht aus den Augen verlieren. Dafür werden neue Förderprogramme aufgelegt. Noch in diesem Jahr soll es erstmals für alle städtischen Beschäftigten – immerhin rund 15 000 – ein Jobrad-Angebot geben. Viele Firmen haben ein solches längst im Portfolio.
Die Räder werden geleast, durch Gehaltsumwandlung (Abzug vom Brutto) winkt den Beschäftigten ein kleiner Steuervorteil. Die Gewerkschaft Verdi war lange dagegen, denn das umgewandelte Geld fehle in der Sozialversicherung und schlage auf die individuelle Rente durch. Zudem warnt Verdi davor, in den Leasingraten könne sich eine teure Versicherung für die wertvollen E-Bikes verstecken. Dennoch stimmte die Gewerkschaft inzwischen dem Jobrad-Modell zu. „Wir greifen die Möglichkeit jetzt gerne auf“, sagt Ralf Maier-Geißer vom Referat Nachhaltige Mobilität der Stadt. Dafür stünden 125 000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Da man – siehe Beschäftigtenzahl – „kein kleiner Arbeitgeber“ sei, müssten vergaberechtliche Verfahrensschritte beachtet werden. Das Land bietet das Radleasing seit Oktober 2020 für 170 000 Bedienstete an, hier hatte eine Bietergemeinschaft um Jobrad aus Freiburg nach der europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Einschränkungen beim Radtyp (außer S-Pedelecs) gibt es nicht.
Letzte Chance für den Rollertausch
Neben dem neuen Jobrad-Programm hat die Stadt gleich drei weitere für Zwei- bis Dreiräder in der Pipeline. Im laufenden Roller-Programm, das stinkende Zweitakter mit einer Prämie von 600 Euro von der Straße und deren Fahrer in den Sattel eines E-Bikes holen soll, gibt es noch Restmittel. Das Programm laufe in diesem Jahr aus, so Maier-Geißer, „es gilt das Windhundprinzip“. Wer den Tausch erwägt, sollte daher nicht mehr zu lange darüber sinnieren.
Neu aufgelegt hat der Gemeinderat ein Förderprogramm für E-Trikes, Dreiräder mit stabilem Rahmen, tiefem Einstieg und einer wenigstens 40 Liter fassenden Box. Sie sind für Menschen gedacht, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. „Sie eröffnen auch älteren Menschen ungeahnte Möglichkeiten, manche Steigung ist dank unterstützender Technik kaum mehr ein Problem“, so OB Frank Nopper (CDU). Voraussetzung ist ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „G“ oder „aG“ samt aktueller ärztlicher Bescheinigung. Dann fließen beim Kauf des E-Trikes 1500 Euro. Und es gibt noch eine soziale Komponente. Wem eine Bonuscard + Kultur zusteht, kann maximal 1000 Euro zusätzliche Förderung erhalten. Bei der Familiencard sind es 500 Euro. Der Förderanteil ist auf 90, bei der Familiencard auf 70 Prozent des Kaufpreises begrenzt. „Radfahren bedeutet Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Mobilität“, sagt Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne). 40 000 Euro stehen in diesem Jahr für die E-Trikes zur Verfügung.
E-Lastenrad-Programm läuft weiter
Zum Dauerbrenner entwickelt sich das E-Lastenrad-Programm für Familien. Zum Start 2018 war es gleich überzeichnet, der Gemeinderat legte nach, mit den damals 434 000 Euro konnten alle Anfragen bedient werden. Seitdem sind mindestens 250 000 Euro pro Jahr als Kaufhilfe für die praktischen, zuweilen aber etwas unhandlichen Transporträder reserviert; der Zuschuss sank von anfangs 1500 auf nun 800 Euro plus 500 Euro „Nachhaltigkeitsbonus“. Der fließt, wenn innerhalb von drei Jahren ein Auto im geförderten Haushalt ersatzlos abgemeldet oder gar keines angemeldet war.
1100 Förderbescheide wurden bereits genehmigt, 850 Förderungen ausbezahlt. Der Handel sei wegen Lieferengpässen derzeit „vielfach nicht in der Lage, die bestellten E-Lastenräder zu liefern“, sagt Maier-Geißer. Man könne daher von einer „gewissen Bugwelle“ sprechen. Die Fortsetzung des Programms wird der Gemeinderat im Dezember mit dem Doppelhaushalt 2022/23 mit je rund 250 000 Euro wohl beschließen. Die Verwaltung jedenfalls preist das Programm im Haushaltsansatz ein. Womöglich sinkt aber die Grundförderung weiter. Die Nachfrage nach den Lastenrädern sei nach wie vor hoch, das Programm „ein Exportschlager“, so der Experte. Einige Städte hätten es übernommen.