Kretschmann wirft Bundesregierung Ignoranz vor

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Zurückhaltend hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag auf ein Fünf-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion zur Flüchtlingspolitik reagiert: „Ich gehe nicht davon aus, dass diese ausgesprochen komplexen Punkte beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch überhaupt besprochen werden“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident: „Dass, was die CDU da verlangt, muss die Bundesregierung ja zunächst erst einmal auf europäischer Ebene klären.“ Allerdings habe jeder das Recht, weitgehende Forderungen aufzustellen. Kretschmann: „Das habe ich nicht zu kritisieren.“

Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise an diesem Mittwoch unter anderem gefordert, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu senken und ein gemeinsames europäisches Niveau anzustreben. Es dürfe keinen „deutschen Sonderweg“ mehr geben. Nur so könne die Sekundärmigration aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland verhindert werden. Die Absenkung der Sozialleistungen würde bedeuten, dass auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland weniger Geld bekommen würden. Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz, so die CDU, müsse es sein, die Bundesregierung zu „weitreichenden Kurskorrekturen“ zu bewegen.

„Wir sind nur der Anwalt der Kommunen“

Einig sind sich Kretschmann und Hagel in der Forderung, dass der Bund deutlich stärker als bisher die finanzielle Verantwortung für seine Flüchtlingspolitik übernehmen müsse. „Da liegen die Positionen des Bundes und von uns, die wir ja nur als Anwalt der Kommunen in Berlin auftreten, noch weit auseinander“, beschreibt Kretschmann die Ausgangssituation vor dem Flüchtlingsgipfel. Die Kommunen brauchen langfristige Klarheit und Sicherheit. Manual Hagel formuliert es so: „Unsere Botschaft ist klar: so geht es nicht mehr weiter! Unsere Kommunen sind am Limit. Tausende Haupt- und Ehrenamtliche arbeiten hart dafür, dass die vielen Tausend Menschen, die zu uns kommen, auch eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Von Nancy Faeser werden sie vollkommen allein gelassen. Das ist eine gefährliche Ignoranz der Bundesregierung. Seit Monaten ignoriert die Ampelregierung die Notrufe aus unseren Kommunen.“

Eine weitere Forderung der CDU-Fraktion: Der Bund müsse „endlich aktiv werden“ und die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, um den Grenzschutz an den deutschen Grenzen zu verbessern. Regelungen auf Länderebene innerhalb Deutschlands hätten, so Hagel, keine vergleichbare Wirkung. Konkret nennt Hagel die Schweizer Grenze. Hier fordert die CDU zumindest temporäre Grenzkontrollen. Perspektivisch müsste das ganze Asylverfahren „an der Außengrenze fallabschließend“ bearbeitet werden.

Ampel soll den erweiterten Familienbegriff nicht mittragen

Die SPD- Bundesinnenministerin Nancy Faeser täusche bewusst die Menschen. Ihr Vorschlag zum Außengrenzverfahren sei „eine Mogelpackung, die hinter den Vorschlägen der EU-Kommission weit zurück“ bleibe. Falsch sei es auch, dass die Berliner Ampel-Koalition den erweiterten Familienbegriff mittragen wolle. Das bedeute, dass noch mehr Flüchtlinge etwa aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland kommen könnten, weil ihre Familienangehörige bereits in Deutschland leben. Hagel: „Wer, wie Deutschland, schon viele Menschen in den letzten Jahren aufgenommen hat, der wird doppelt belastet. Das ist nicht im Interesse unseres Landes.“

Zu den weiteren Forderungen der CDU-Fraktion gehört, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und Georgien. sowie die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Zudem müsse es vereinfachte und einheitliche Registrierungssysteme und Verfahren für Flüchtlinge geben. Mit der geplanten Identitätserklärung durch Versicherung an Eides statt gefährde die Ampel-Koalition nicht zuletzt die Innere Sicherheit des Landes. Denn es bleibe offen, wie verhindert werden könne, dass mit falschen Angaben Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Einem Missbrauch werde hier Tür und Tor geöffnet.