Die Entwicklung der Esslinger Schullandschaft beschäftigt Stadtverwaltung und Gemeinderat. Foto: Roberto Bulgrin - Roberto Bulgrin

Zwei Tage lang geht der Esslinger Gemeinderat an diesem Freitag und Samstag in Klausur: In Bad Boll wollen Ratsmitglieder und Verwaltung ihren Kurs für die kommenden Monate abstecken.

EsslingenNeun Sitzungen haben der Esslinger Gemeinderat und seine Ausschüsse im Oktober zu absolvieren. An Möglichkeiten, sich über aktuelle Themen auszutauschen, fehlt es den Kommunalpolitikern also nicht. Weil ein Stadtparlament zuweilen auch die großen Linien skizzieren muss, gehen die Ratsmitglieder am Freitag und Samstag in Bad Boll in Klausur. Und ihr Programm für die Tagung hat es in sich.

Hinter den Kulissen arbeiten städtische Fachleute seit Monaten an einem „Stadtkompass Esslingen 2027“, der Perspektiven aufzeigen soll, wie sich die Stadt strategisch weiterentwickeln soll. Wo die Verwaltungsspitze die Schwerpunkte setzen möchte, wird sie dem Gemeinderat in der Klausurtagung erläutern. Und die Ratsmitglieder werden Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dinge in den Strategieprozess einzubringen. Der weitere Zeitplan steht fest: Bereits am 11. November möchte die Stadtverwaltung ihre Überlegungen für den „Stadtkompass Esslingen 2027“ öffentlich im Gemeinderat vorstellen. Die Sitzung wird es ohnehin in sich haben: Am selben Tag soll außerdem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den bisherigen Ordnungs-, Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportbürgermeister Markus Raab gewählt werden.

Breiten Raum wird in der Klausurtagung die aktuelle Finanzsituation der Stadt einnehmen. Kurz vor der Sommerpause gab es eine Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: 78 Millionen Euro an Gewerbesteuern waren im neuen Haushaltsplan einkalkuliert – zunächst musste Finanzbürgermeister Ingo Rust seinen ursprünglichen Ansatz um 22 Millionen Euro nach unten korrigieren, später war sogar von 27 Millionen Euro die Rede. Ob es dabei bleibt, wird die Finanzverwaltung dem Gemeinderat in seiner Klausurtagung erläutern. Denn die Steuereinnahmen sind entscheidend für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021. Ihre ursprünglichen Überlegungen musste die Verwaltung angesichts der veränderten Kassenlage erst mal zurückstellen – nun wird der Haushaltsplan-Entwurf überarbeitet und erst im Januar 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Mit welchen Annahmen und haushaltspolitischen Eckpunkten die Verwaltung ihren überarbeiteten Etat-Entwurf formulieren will, wird sie dem Gemeinderat während der Klausurtagung erläutern. Auch hier steht der weitere Zeitplan bereits fest: Nachdem die Verwaltung ihren Entwurf eingebracht hat, stehen eine zweite Lesung mit den Anträgen aus dem Gemeinderat und deren Beratung in den Fachausschüssen an. Beschlossen werden soll der Doppelhaushalt 2020/2021 am 1. April 2020.

Ein weiteres Thema, das Gemeinderat und Stadtverwaltung seit Jahren kontinuierlich beschäftigt, ist die Schulentwicklung. Nachdem klar wurde, dass die Zollberg-Realschule wegen ihrer PCB-Belastung neu gebaut werden muss, ist auch die Diskussion über die künftige Schullandschaft wieder neu entflammt. Die Verwaltung hat zuletzt dafür plädiert, die künftige Zollberg-Realschule dreizügig mit Erweiterungsoption auf einen vierten Zug zu bauen und es – wie ursprünglich geplant – bei einer dreizügigen neuen Realschule am Standort der Adalbert-Stifter-Schule in der Pliensauvorstadt zu belassen. Im Rathaus will man sich nach wie vor die Option auf eine weitere Realschule in den Lerchenäckern offenhalten. Die Fraktionen haben indessen zuletzt mehrheitlich die Variante favorisiert, die Zollberg-Realschule und die Realschule in der Pliensauvorstadt größer zu bauen und auf einen Realschulstandort in den Lerchenäckern zu verzichten. Schulamtsleiter Bernd Berroth will nur so viel verraten: „Wir bleiben bei unserem Vorschlag. Alles andere kostet uns viel zu viel Zeit.“ Auch über diesen Komplex soll der Gemeinderat am 11. November entscheiden.

Erwarten darf der Gemeinderat in Bad Boll außerdem Aussagen und Empfehlungen der Verwaltung zur Luftreinhalteplanung sowie aktuelle Zahlen zur CO2-Reduzierungsstrategie für Esslingen. Die Ergebnisse werden am 16. Oktober öffentlich im Ausschuss für Technik und Umwelt vorgestellt. Und schließlich soll es auch darum gehen, wie die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerausschüssen künftig aussehen soll.

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