Die Grundsteuerreform brachte Ostfildern ein Defizit von 400.000 Euro. Das sollen neue Hebesätze ausgleichen. Auch Hunde- und Vergnügungssteuer werden wohl teurer.
Sorgen bereitet der sogenannte Eckwertebeschluss für den Haushalt 2026 den Stadträten in Ostfildern. Demnach steuert die Kommune auf ein Defizit von 7,9 Millionen Euro zu. Besonders hart trifft es viele Menschen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht werden sollen. Nach der neuen Berechnungsgrundlage brechen diese Einnahmen ab 2025 um 400 000 Euro ein. Dieses Loch kann die Finanzverwaltung nicht stopfen. Auch die Hunde- und die Vergnügungssteuer sollen teurer werden.
Um das Gewerbe nicht noch mehr zu belasten, bleiben die Steuersätze hier stabil. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch bald wohl tiefer in die Taschen greifen. Der Gemeinderat plant, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B zu überdenken. „Wir werden die Hebesätze neu kalkulieren und dann dem Gemeinderat zur Diskussion vorlegen“, sagte Finanzbürgermeister Andreas Rommel. Die neuen Sätze könnten dann zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Viel Ärger über die Grundsteuerreform in Ostfildern
Dass an den Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführen wird, machten die Kommunalpolitiker in ihren Stellungnahmen deutlich. Auf den großen Unmut vieler Menschen über die Grundsteuerreform verwies Corina Raisch (Freie Wähler). Dass viele verärgert sind, lasse sich an der Zahl der Einsprüche ablesen. „Bei der Grundsteuerreform zählt in Baden-Württemberg – anders als im Bundesmodell – nur die Größe und der Wert des Grundstücks, egal wie das Grundstück bebaut ist“, sagte Raisch. „Wir Freien Wähler hätten uns ein gerechteres Berechnungsmodell gewünscht.“ Dennoch sieht sie keine Alternative dazu, bei der Grundsteuer nachzubessern. Dass die Gewerbesteuer stabil bleibt, sieht sie positiv. Eine Erhöhung wäre „ein falsches Signal an die Wirtschaft und an die Gewerbesteuerzahler.“
„Nachdenklich“ stimmt der Eckwertebeschluss Uwe Stahlmann, den Fraktionschef der CDU. Das kommunale Defizit bei der Grundsteuer hat ihn überrascht. Dass die Neukalkulation der Hebesätze erst 2027 in Kraft treten soll, findet er schlüssig. „Es ist abzuwarten, bis alle Einspruchsverfahren, die aktuell geprüft und überarbeitet werden, auch weitgehend abgeschlossen sind, sonst droht womöglich erneut eine Ungenauigkeit beim Hebesatz.“ Das könnte aus Stahlmanns Sicht erneut zum Einkommensverlust führen und bei den Betroffenen auf noch mehr Unverständnis stoßen. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, den Hebesatz erst zum Januar 2027 anzugleichen.“
Joachim Werner, FDP-Stadtrat Ostfildern: „Deutsche Wirtschaft im Abschwung“
„Die Stadt tut alles, was in ihrer Macht steht“, sagte Joachim Werner (FDP) mit Blick auf die geplanten Steuererhöhungen. Allerdings sei der Einfluss der Kommunen da begrenzt. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge im Abschwung – bedingt durch zahlreiche Faktoren, die außerhalb unseres städtischen Einflusses liegen.“ Er hofft, dass die neue Bundesregierung da „eine Trendwende“ einleiten könne. Dass den Kommunen bei der Grundsteuerreform „eine Aufkommensneutralität“ versprochen worden sei, kritisiert Stefanie Sekler-Dengler. Dass die Stadt Ostfildern das Defizit von 400 000 Euro nicht schultern kann, sieht die Fraktionschefin der SPD. Deshalb sei es „folgerichtig“, die Grundsteuer zum 1. Januar 2027 zu erhöhen.
Angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits geht das Oliver Werner-Blum nicht schnell genug. Der Fraktionschef der Grünen verwies auf die klamme Finanzlage der Stadt und beantragte, die Hebesätze schon zu einem früheren Zeitpunkt anzuheben. Um die kommunalpolitischen Ziele zu erreichen und die nötigen Investitionen finanzieren zu können, wünscht er sich neue Hebesätze schon 2026. Den Antrag konterte Oberbürgermeister Christof Bolay mit einem Gegenvorschlag. „Die Hebesätze neu zu kalkulieren, das braucht Zeit.“ Allerdings könne man Steuern rückwirkend ändern. In der Finanzklausur der Stadt sollen die Grundsteuererhöhungen beraten werden. Ob sie dann 2026 oder erst 2027 kommen, bleibt also offen.
Ostfilderns Investitionsprogramm steht – mit neuen Krediten
„Trotz schwieriger Lage halten wir am Investitionsprogramm fest“, sagte Finanzbürgermeister Rommel. Um das zu schaffen, muss die Stadt 12,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Ein Schwerpunkt sind 2026 Bildung und Betreuung. Die Sanierung und Erweiterung der Pfingstweideschule in Kemnat, die Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband, die Neugestaltung des Schulhofs der Schule im Park und die energetische Sanierung der Lindenschule in der Parksiedlung schlagen da zu Buche – ebenso wie die Erweiterung des Friedhofs Ruit und das Parkhaus im Gewerbegebiet Scharnhausen West.
Höhere Steuern
Hundesteuer
Die Hundesteuer soll zum 1. Januar 2026 von 132 Euro auf 156 Euro pro Ersthund erhöht werden. Die Verwaltung wird im zweiten Halbjahr 2025 eine Änderung der Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorbereiten.
Vergnügungssteuer
Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung bei der Vergnügungssteuer einen Überprüfungsauftrag zur Erhöhung des Steuersatzes. Eine neue Vergnügungssteuersatzung könnte dann zum 1. Juli 2026 oder zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.