Polen und Ungarn ziehen ihr Veto zurück. Sonst hätten sie auf je 30 Milliarden Euro Zuschüsse verzichtet.
Brüssel - Es sieht ganz so aus, als hätten sich die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn verhoben. Viel deutet darauf hin, dass sie gerade im Begriff sind, klein beizugeben und ihr Veto gegen das 1800 Milliarden Euro schwere Finanzpaket zurückzuziehen. Mit ihrem Veto wollten sie die anderen EU-Mitgliedstaaten erpressen: Sie wollten den Rechtsstaatsmechanismus aushebeln. Der sieht vor, dass Ländern wie Ungarn und Polen, die es mit den demokratischen Prinzipien der EU nicht so genau nehmen und etwa die Unabhängigkeit der Richterschaft angreifen, der Zugriff auf die EU-Mittel in Zukunft verwehrt werden kann.
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