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Die Fraktionen im Esslinger Kreistag beraten über den Haushalt 2026. Angesichts eines zweistelligen Millionendefizits ist klar: Viel zu verteilen gibt es nicht – und schuld sind andere.
Ein „weiter so“ wird es nicht geben können, sagte Esslingens Landrat Marcel Musolf mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Kreises: Für 2026 wird mit einem Minus von fast 18 Millionen Euro gerechnet. Das Defizit fällt nur deshalb nicht noch höher aus, weil die Kreisverwaltung selbst an vielen Stellen sparen will. Doch das alles werde nicht reichen, stimmte Musolf den Kreistag auf harte Krisenjahre ein.
Die Botschaft ist in den Fraktionen angekommen. Das wurde in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf deutlich. Die Wurzel allen Übels ist ausgemacht – kollektiv wird mit dem Finger auf Bund und Land gezeigt: „Die Aufgaben, die an uns delegiert worden sind, sind nicht mehr bezahlbar“, kritisierte nicht nur Bernhard Richter. Der Chef der Freien Wähler skizzierte ein düsteres Bild: „Landkreise, Städte und Gemeinden stehen am Abgrund. Wenn sich nicht dramatisch etwas ändert, stehen wir vor der Pleite.“ Auf das Ersparte zuzugreifen, sei zwar richtig. Aber: „Die Rücklage hält nicht ewig.“
Kreis Esslingen braucht Kredite, um über die Runden zu kommen
Das Defizit im nächsten Jahr soll durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. 2027 wiederholt sich das Spiel, 2028 wird das Guthaben komplett aufgebraucht sein. 2029 warnt Musolf vor einem möglichen Szenario, das „so hoffentlich nicht eintreten wird“. Sieghart Friz (CDU) äußerte Skepsis: „Die bittere Wahrheit“ sei, dass der Kreis in Zukunft Kassenkredite benötige, „um über die Runden zu kommen“. Er warnte ausdrücklich: Diese dürften „in unserem Bewusstsein niemals zu einer Normalität werden“.
Den Grünen sind sich laut Stephanie Reinhold bewusst, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Deshalb brauche es „gerade jetzt klare Prioritäten.“ Dass vielerorts beim Klimaschutz gekürzt werde, bereite ihnen Sorge. Notwendig sei „eine strategische Finanzplanung, die 2029 einen Anstieg der Kreisumlage auf über 42 Prozent verhindert und allen Beteiligten Verlässlichkeit gibt“, sagte Reinhold. „Nachhaltige Finanzpolitik stopft nicht nur Löcher.“
Kreis Esslingen soll dem Zukunftspessimismus etwas entgegensetzen
Auch Michael Medla (SPD) betonte: „Eine Erhöhung der anvisierten Dimension von mehr als fünf Hebesatzpunkten im Jahr 2029 darf es nicht geben.“ Für die kommenden Jahre brauche der Kreis Esslingen daher „eine klare Strategie“. Medla warb für mehr Mut, die Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig Perspektiven zu eröffnen. „Es ist höchste Zeit, dem Zukunftspessimismus etwas entgegenzusetzen.“
Vor dem Hintergrund, dass sich „die Finanzsituation in der kommunalen Familie dramatisch verschlechtert“, appellierte Ulrich Deuschle (AfD) an die Kreistagsfraktionen, die Haushaltsberatungen „konsensorientiert und gemeinwohlbezogen“ zu führen. Ob die Fraktion einer Anhebung der Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte zustimmen werde, dazu wolle man sich erst im Dezember äußern.
Einmalzahlungen lösen die Finanzprobleme des Kreises nicht dauerhaft
Die FDP lobt die Sparbemühungen der Verwaltung. Ulrich Fehrlen kritisierte jedoch, ein Großteil der Maßnahmen werde „nur auf der Zeitachse verschoben“. Die Kreisfinanzen befänden sich in Schieflage. „Ohne strukturelle Verbesserungen bei den Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen wird sich daran nichts ändern. Mit Einmalzahlungen werden die Probleme nicht dauerhaft gelöst.“
Marc Dreher (Die Linke) sieht das ähnlich: „Wir brauchen eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung.“ Die angespannte finanzielle Lage bedeute aber nicht, keine Politik mehr gestalten zu können. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten weiterhin, dass wir auf die Probleme vor Ort reagieren“. Die Linke wolle „den Landkreis weiter sozialer, ökologischer und inklusiver machen“.