Eltern in Neuhausen sind empört: Der Gemeinderat hat eine umstrittene Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen.
Selten wird eine Gemeinderatssitzung von singenden Kleinkindern begleitet. In der jüngsten Sitzung des Neuhausener Gemeinderats hört man zwischen den Reden der Rätinnen und Räte immer wieder schallendes Kinderlachen oder das langsame Stapfen noch unsicherer Schritte. Diskutiert wird an diesem Abend über eine mögliche außerordentliche Gebührenerhöhung für die Kita- und Schulbetreuung um zehn Prozent ab dem 1. April.
Die Elterninitiative Neuhausen bewertete das bereits vor der Sitzung kritisch: „Viele betroffene Familien empfinden diese Maßnahme als finanziell kaum noch tragbar und sozial unausgewogen“, hieß es in einem Schreiben an unsere Redaktion. Eine Online-Petition gegen die Gebührenerhöhungen erreichte innerhalb von zehn Tagen etwa 1300 Unterschriften. Eigentlich sollte der Gemeinderat wie üblich im Rathaus tagen. Da aber mehr Zuschauerinnen und Zuschauer als üblich erwartet wurden, wurde die Sitzung in die Egelsee-Festhalle verlegt.
Neuhausen kämpft mit 2,4 Millionen Euro Defizit
Neuhausen geht es, wie vielen anderen Kommunen, finanziell schlecht. Trotz Sonderförderungen von Bund und Land hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Und sie kann nach Prognose der Verwaltung in diesem Jahr anfallende Kredittilgungen in Höhe von 718 000 Euro nicht tragen. „Wir hatten in der Vergangenheit viele Krisen, haben es aber immer durch diese geschafft, weil es Lichtblicke gab. Es war noch nie so schlimm wie jetzt“, sagt Bürgermeister Ingo Hacker. Damit es mit der Genehmigung des Haushalts klappt, will der Gemeinderat mit mehreren Maßnahmen rund eine Million Euro einsparen.
Der Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder ist der größte Zuschuss- und Defizitbereich der Gemeinde. Im vergangenen Jahr ist in diesem Bereich ein Defizit in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro entstanden, erklärt Stefan Hartmann, Beigeordneter für Finanzen. Durch die Entgelterhöhung erhält die Gemeinde in den Monaten April bis Juli Mehreinnahmen in Höhe von etwa 60 000 Euro, dennoch bleibt im Bereich der Kitas in diesem Jahr voraussichtlich weiterhin ein Defizit von 6,7 Millionen Euro bestehen. Ab September rechnet die Verwaltung darum mit einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge um acht Prozent. Ein wütendes Stöhnen geht durch den Raum. „Das ist dreist“, kommentiert ein Zuschauer laut.
Die Sparmaßnahmen würden nicht nur Eltern treffen; auch eine Erhöhung der Freibadentgelte und Bestattungsgebühren steht im Raum, betont die Verwaltung.
„Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig“
„Zusammenhalt ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig“, erklärt Dominik Morár, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seiner Partei falle die Entscheidung schwer, solange der Deckungsgrad der Entgelte unter 20 Prozent bleibt, hielten sie die geplante Erhöhung jedoch für vertretbar. Dennoch seien sie sich der Problematik bewusst: „Wir muten ihnen einiges zu.“
„Wir werden nicht zustimmen“, sagt dagegen die Fraktionsvorsitzende der Initiative Grüne Liste (IGL), Tanja Verch. Eine Entgelterhöhung sei nicht tragbar, denn es habe in der Vergangenheit bereits mehrere Erhöhungen gegeben. Zudem könnten die Entgelte im kommenden September erneut erhöht werden.
„Uns ist klar, dass es Einsparmaßnahmen geben muss“, sagt Susanne Beck als Vertreterin des Gesamtelternbeirats. Es sei aber problematisch, dass die Gemeinde die Mehreinnahmen nicht als Investition in die Betreuung nutze. Die Eltern schlagen einen Kompromiss vor: Jede und jeder Beitragszahlende überweist der Gemeinde einen Einmalbetrag in Höhe von 105 Euro. Das ergebe zusätzliche Einnahmen von 66 000 Euro. Die Gemeinde hätte zudem weiterhin die Möglichkeit, die Beiträge im September anzupassen. „Wir Eltern stehen für die Gemeinde, wir möchten dass wir und unsere Kinder auch in Zukunft ein fester Teil der Kommune sind“, erklärt Beck. „Die im Raum stehende Entscheidung sendet für uns aber das gegenteilige Signal aus.“
Ein anschließender Geschäftsordnungsantrag der IGL, die Entscheidung wegen des Vorschlags des Gesamtelternrates zu verschieben, wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Wir empfinden das als nicht notwendig“, erklärt Morár für die CDU. Er sehe zudem keine Rechtsgrundlage für das Einziehen von Einmalgebühren.
Eltern enttäuscht über Gebührenerhöhung
Für die Eltern gibt es an diesem Abend kein Happy End. Mit sieben Neinstimmen, einer Enthaltung und 14 Jastimmen beschließt der Gemeinderat schließlich die Gebührenerhöhung – zum Unmut der Eltern, die ihren Ärger nicht verbergen, während sie den Festsaal verlassen.