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Der Gemeinderat Ostfildern beschließt bei einer insgesamt schwierigen Kostensituation die Ertüchtigung der Grundschule Kemnat für den Ganztagsbetrieb. Im Haushalt fehlen 21 Millionen Euro, davon werden neun Millionen durch Kreditaufnahme finanziert.
Nur damit mal die Dimensionen klar sind: Jeder vierte Euro, den die Stadt Ostfildern in den kommenden Jahren investiert, fließt in die Baumaßnahmen an der Pfingstweideschule. Sprach Finanzbürgermeister Andreas Rommel in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. In absoluten Zahlen: Über 20 Millionen Euro sollen Erweiterung und Ertüchtigung der Grundschule in Kemnat für den Ganztagsbetrieb insgesamt kosten – über sechs Millionen Euro mehr als bei der ursprünglichen Kostenschätzung vor genau zwei Jahren. Es bestehe das Risiko, war zu hören, dass andere Projekte zeitlich verschoben werden müssten.
„Im laufenden Geschäft laufen die Kosten davon“
3,5 Millionen Euro der Gesamtkosten entfallen aufs kommende Haushaltsjahr. Der ernste Ton des Finanzbürgermeisters war denn auch dem in derselben Sitzung eingebrachten Haushalt 2025 geschuldet. Für ein Wortspiel reichte der Humor dennoch: „Im laufenden Verwaltungsgeschäft“, so Rommel, „laufen die Kosten davon.“ Zum Beispiel: 20 Prozent Steigerung in zwei Jahren bei den Personalkosten, 25 Prozent bei Sach- und Dienstleistungen, über 30 Prozent bei der Kreisumlage. Folge: Statt Mittel für Investitionen in Gestalt eines Zahlungsüberschusses produziert die Verwaltungstätigkeit einen Abmangel von 3,4 Millionen Euro.
Dabei plant Ostfildern neben der Schulsanierung ebenfalls ein strammes Investitionsprogramm, teils Fortführungen begonnener Projekte, teils neue. Dazu zählen die Sanierung der Breslauer Straße (1,1 Millionen Euro), die Breitbandinfrastruktur (500 000 Euro) , die Ortskernsanierungen in der Parksiedlung (900 000 Euro), in Kemnat (760 000 Euro) und Nellingen (670 000 Euro) sowie der Kunstrasenplatz in Scharnhausen (300 000 Euro als zweiter Finanzierungsteil).
Unterm Strich bleibt fürs Haushaltsjahr 2025 ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 21 Millionen Euro. Aufgenommen werden dafür laut Rommel Kredite in Höhe von neun Millionen Euro, den Rest deckt die Stadt aus noch vorhandener eigener Liquidität. Der Finanzbürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass die Stadt die Effizienz der Verwaltung kritisch in den Blick nehmen, aber auch die Abgaben anheben müsse, um den Haushalt ins Lot zu bringen: „Zu unseren Hausaufgaben in der neuen Kostenrealität zählt, städtische Gebühren und Steuern zu erhöhen.“ Rommel gab sein Wort, „keine einseitigen und unverhältnismäßigen Abgabenanpassungen“ vorzunehmen.
5,5 Millionen Euro Fördermittel vom Land für Ganztagsschule
Immerhin fließen inzwischen 5,5 Millionen Euro Fördermittel des Landes für den Ganztagsausbau der Pfingstweide-Grundschule inklusive der dazu erforderlichen neuen Mensa. Vielleicht versüßte das den Gemeinderätinnen und -räten ihr einstimmiges Ja zum Schulprojekt, an dessen Sinn und Zweck niemand im Gremium zweifelte, dessen Kostensteigerung aber auf Unmut stieß. Den Haushaltsplan selbst beraten Gemeinderat und Ausschüsse in den nächsten Sitzungen.
Großes Einverständnis
Abgesehen von den Finanzen also ein großes Einverständnis, was die seit langen Jahren geplante Sanierung des aus den 1960er Jahren stammenden Schulgebäudes und die Erweiterung mit Mensa anbelangt. Es herrschte Einsicht in die gesellschaftliche und nicht nur qua Rechtsanspruch eingeforderte Notwendigkeit des Ganztags. „Zukunftsfähig“ nannte Andreas Futterer von der CDU das Schulkonzept, für Margarete Schick-Häberle (Grüne) sichert die Ganztagsschule „den Bildungserfolg unabhängig von der Herkunftsfamilie“ und fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders gefällt der Grünen-Rätin die nachhaltige und klimagerechte Bauweise, die überhitzte Klassenzimmer vermeide. Ünal Yalcin (SPD) mahnt, das Ganztagsangebot konzeptionell weiterzuentwickeln. Auch für Markus Dinkelacker (Freie Wähler) steht die Notwendigkeit des Projekts „außer Frage“. Die leidige Kostenseite hätte jedoch verstärkter Kontrolle bedurft: Zwar seien die Baupreise von 2021 bis 2023 gestiegen, die Freien Wähler seien jedoch „sehr verwundert, dass die Kostensteigerung in Zeiten von nun sinkenden Baupreisen zustande kommt.“ In der CDU wiederum, so Futterer, sei man sich uneinig, ob die neue Mensa eigene Toiletten und damit „signifikant höhere Baukosten“ gebraucht hätte.
Sorgen machen sich CDU und Freie Wähler auch wegen der durch die Baumaßnahme dauerhaft wegfallenden Parkplätze. Die Situation für den TV Kemnat und die Gastronomie dürfe sich nicht verschlechtern. Yalcin kann dem nicht folgen: Aus Sicht der SPD-Fraktion sei „die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu vernachlässigen“.
2027 soll Pfingstweideschule fertig sein
Nach dem nun erfolgten Baubeschluss und der für Februar erwarteten Baugenehmigung werden in den Osterferien 2025 die Container für das Schul-Interim aufgestellt. Oberbürgermeister Christof Bolay ersuchte alle, die darin lernen und lehren müssen, schon mal um Nachsicht. Nach den Sommerferien 2027 soll der Schulbetrieb im sanierten und erweiterten Bau beginnen.
Finanzsituation in Ostfildern
Erträge
Die größten Posten bei den geschätzten Erträgen der Stadt Ostfildern im Jahr 2025 (insgesamt 139,7 Millionen Euro) sind Steuern und Abgaben (79,6 Millionen Euro) sowie Zuweisungen (38,2 Millionen Euro), namentlich vonseiten des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Diese Einnahmequellen sind jedoch wegen wirtschaftlicher Risiken und ungewisser Zinsentwicklung die unsichersten, erklärte die stellvertretende Stadtkämmerin Stefanie Rothe.
Aufwendungen
Es werden stark steigende Ausgaben etwa für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Kreisumlage oder Transferzahlungen an freie und kirchliche Kita-Träger verzeichnet.
Schulden
Die Stadt rechnet mit einem Schrumpfen ihrer liquiden Mittel von derzeit gut 32 Millionen Euro auf rund drei Millionen Euro 2028. Der Schuldenstand würde im selben Zeitraum von knapp 30 auf über 53 Millionen Euro steigen.