Finanzen in Ostfildern: Strenger Sparkurs bleibt – Haushaltsplan mit Sperrvermerken
1
Der Ausbau der Station Kreuzbrunnen im Scharnhauser Park liegt auf Eis – der Sperrvermerk wird bleiben. Foto: Ines Rudel

Obwohl die letzte Steuerschätzung besser ausfiel als erwartet, muss Ostfildern sparen. Am Mittwoch diskutieren die Stadträte über die Anträge zum Haushaltsplan 2026.

Mit einem Sparhaushalt geht die Stadt Ostfildern ins Jahr 2026. Wegen der angespannten Finanzlage bleiben die Sperrvermerke auf einigen Projekten vorerst bestehen. Am Mittwoch, 10. Dezember, tagt der Gemeinderat ab 18 Uhr im Stadthaus im Scharnhauser Park. Neben der Anträgen der Fraktionen steht auch die Sanierung des Sportplatzes in Kemnat auf dem Plan.

Obwohl der Erste Bürgermeister Andreas Rommel Positives zu berichten hatte, bleibt die Lage angespannt. Durch die Oktober-Steuerschätzung verbessert sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von minus 8,30 Millionen Euro auf minus 7,55 Millionen. Außerdem profitiert die Stadt von einem Hilfspaket des Landes. Bei der Gewerbesteuer muss die Stadt allerdings Abstriche machen. Die Prognose wurde von 29,5 auf 28 Millionen Euro zurückgenommen.

Das Gewerbegebiet Scharnhausen West ist ein großes Thema. Foto: Markus Brändli

„Vor der Verabschiedung des Haushaltsplans sind zunächst zwei finanzwirksame Anträge zu entscheiden“, heißt es in der Vorlage der Stadt Ostfildern. Dabei geht es um die „Ostfildern-Card“ und um das Parkhaus Scharnhausen West. Mit den Sperrvermerken bremst die Stadt vorerst einige Investitionen.

Unsere Empfehlung für Sie

Breitensport in Ostfildern: Sportverein will Infrastruktur stärken – Barrieren für Ganztagsschule

Breitensport in Ostfildern Sportverein will Infrastruktur stärken – Barrieren für Ganztagsschule

Für einen Kunstrasen in Kemnat kämpfen der Turnverein und die Pfingstweideschule. Beide arbeiten eng verzahnt mit dem Nachwuchs. Die Infrastruktur erschwert das.

Die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen, im Etat veranschlagt mit 150 000 Euro, liegt ebenso weiter auf Eis wie der Umbau der Schillerstraße, der 800 000 Euro kosten sollte. Der Sparkurs trifft auch die Schule im Park. Bis auf weiteres wird der Schulhof nicht saniert. Die Kosten dafür waren auf 350 000 Euro veranschlagt.

In der Finanzklausur geht es um neue Steuern

Die Finanzen der Stadt hat eine Haushaltsstrukturkommission genau unter die Lupe genommen und den Rotstift angesetzt. Einen Teil der Anträge will die Verwaltung mit allen Stadträten in einer Finanzklausur besprechen, die am 18. März geplant ist. Dabei wird unter anderem über die Anpassung der Grundsteuer B sowie über die Einführung der Grundsteuer C und über eine mögliche Verpackungssteuer diskutiert. Weitere Themen sind der Mobilitätspass, die Erbbaurechte im Gewerbegebiet Scharnhausen West und das Kinderbetreuungspersonal.