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Über 220 Sparmaßnahmen mit einem Volumen von rund 3,3 Millionen Euro standen zur Debatte – die meisten trägt der Gemeinderat mit. Manche Kürzung kann aber auch abgewendet werden.
Der finanzielle Spielraum bei den städtischen Finanzen ist ausgereizt – der Kraftakt, um einen genehmigungsfähigen Etat 2025 auf den Weg zu bringen, war gewaltig. „Wir haben den Haushalt auf links gedreht“, fasste Herrenbergs Oberbürgermeister Nico Reith die ersten Haushaltsberatungen unter seiner Ägide zusammen.
Unter dem Strich bleibt ein Minus von mehr als acht Millionen Euro im Ergebnishaushalt, und die 15,5 Millionen Euro an Investitionen werden fast komplett durch Kredite finanziert. Damit das Haushaltsloch nicht noch größer wird, hatte die Verwaltung über 220 Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als drei Millionen Euro vorgeschlagen. Die meisten davon gingen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats durch. Auch der Haushalt wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.
Im Publikum sind viele Eltern mit ihren Kindern
So steigen die Kita-Gebühren, wie von Städte- und Gemeindetag sowie der Kirchen in Baden-Württemberg empfohlen, um 7,5 Prozent im laufenden Kindergartenjahr sowie um 7,3 Prozent zum Kindergartenjahr 2025/26. Auch der Vorschlag, das Sprach-Kita-Programm zu beenden, das es bisher in fünf der 31 städtischen Kitas gab, fand eine Mehrheit. Nicht stattgefunden hat dagegen eine Abstimmung darüber, ob die Betreuungszeiten in Kitas und Grundschule gekürzt werden.
Aufgrund zahlreich vorgebrachter Einwände wird darüber in der nächsten Sitzungsrunde im Februar separat beraten. Dabei soll dann auch Vertreter der Elternschaft gehört werden. Wie sehr die Frage Familien in Herrenberg bewegt, zeigten die voll besetzten Plätze im Zuhörerbereich zu Beginn der Sitzung. Viele Eltern hatten ihre Kinder mit dabei.
Am Ende des mehr als fünfstündigen Sitzungsmarathons mit mehr als 50 Abstimmungen, bei dem sich die Reihen der Zuhörer immer mehr geleert hatten, stand die Frage im Raum, ob der Haushalt auch ohne die Entscheidung zu kürzeren Betreuungszeiten samt dem damit erhofften mittleren sechsstelligen Einsparbetrag vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Sowohl OB Reith (parteilos) als auch Finanzbürgermeister Stefan Metzing gehen davon aus.
Verzögerungen beim Fruchtkasten kommen Vereinen zugute
Das Worst-Case-Szenario, das sich aus Reiths Einschätzung ergeben könnte, wären Auflagen für den kommenden Haushalt. Positive Nachrichten gibt es dagegen unter anderem für Kultur, Sport und weitere Vereine: Die im Raum stehende pauschale Kürzung der Förderungen in diesem Bereich – gesamt knapp 44 000 Euro – kommt vorerst nicht. Diese können in voller Höhe dadurch gedeckt werden, da Finanzmittel, die für die Stellen in der Touristeninformation im Fruchtkasten vorgesehen waren, dafür herangezogen werden können. Der Fruchtkasten öffnet nämlich erst im kommenden Jahr.
Auch das Jugendforschungszentrum Aerospace Lab erhält weiterhin 15 000 Euro Förderung, nicht nur 12 000 Euro. Dagegen gibt es beim Investitionszuschuss für Vereine eine Kürzung. Aber anders als vorgeschlagen, wird diese nicht zwei Jahre komplett ausgesetzt, sondern über vier Jahre auf jeweils 12 500 Euro halbiert.
Der Christkindlesmarkt bleibt bestehen
Auch die Streichung des Christkindlesmarkts, der als einer von vier Krämermärkten zur Disposition stand, konnte abgewendet werden: Wie vom Landesverband der Schausteller und Marktleute vorgeschlagen, werden die Ausgaben in Höhe von 5000 Euro, durch eine Erhöhung der Standmiete um zwei Euro pro laufendem Standmeter bei allen Krämermärkten gegenfinanziert.